Allgemeine Kreisumlage sinkt um über 18 Millionen Euro

Gütersloh, 27.11.2017. Die Rahmenbedingungen sind gut, das wirkt sich positiv auf die Kommunen im Kreis Gütersloh aus: Sie werden 2018 über 18 Millionen Euro weniger allgemeine Kreisumlage aufbringen müssen als noch in 2017.

Zur Einbringung des Haushalts durch Landrat Sven-Georg Adenauer und Kämmerer Ingo Kleinebekel in der Kreistagssitzung am Montag, 27. November, dominierten die guten Nachrichten. Verabschiedet wird der Haushalt am 26. Februar 2018, bis dahin berät die Politik den von der Verwaltung vorgelegten Entwurf.

Zwar steigen die Gesamtaufwendungen auf rund 538 Millionen Euro (plus zwei Prozent oder 10,5 Millionen Euro), die Kreisumlage, also der Teil, den alle 13 Kommunen bestreiten, sinkt aber auf 193,8 Millionen Euro (minus 8,65 Prozent oder 18,35 Millionen Euro). In seiner Haushaltsrede verwies  Landrat Adenauer darauf, dass der Kreis den finanziellen Spielraum zu Gunsten der Kommunen nutze: "Wir setzen auch in diesem Jahr das Ziel um, Entlastungen unmittelbar an die Kommunen weiterzureichen." Das günstige Umfeld macht sich an mehreren Stellen bemerkbar: Etwa bei den Schlüsselzuweisungen und der Landschaftsumlage: Da das Land Nordrhein-Westfalen aufgrund der guten Konjunktur mehr Steuereinnahmen verzeichnen kann, ist mehr Geld im Topf für die Kommunen und Kreise. Aus dieser Verteilmasse, den Schlüsselzuweisungen, erhält der Kreis Gütersloh 15,8 Millionen Euro, das ist ein Plus von 11,5 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr. Die Landschaftsumlage, also das Geld, das der Kreis Gütersloh dem Landschaftsverband Westfalen-Lippe überweist, ist traditionell der größte Haushaltsposten. Sie sinkt von rund 100 Millionen Euro auf knapp 98 Millionen Euro, macht 2,3 Millionen Euro beziehungsweise 2,3 Prozent weniger.

Die Kehrseite: Hinter den gestiegenen Schlüsselzuweisungen verbirgt sich eine weniger erfreuliche Zahl. Die Steuerkraftentwicklung im Kreis Gütersloh lag unter dem Landesdurchschnitt: Während sie in NRW bei einem Plus von 9,4 Prozent lag, kam der Kreis Gütersloh im Referenzzeitraum (1. Juli 2016 bis 30. Juni 2017) lediglich auf plus 4,9 Prozentpunkte. Bereits im Vorjahreszeitraum war die Steuerkraftmesszahl im Kreis Gütersloh lediglich um 2 Prozent gewachsen, in NRW im Durchschnitt jedoch um 4,5 Prozent. Die Steuerkraft ist maßgeblicher Faktor für die Berechung von Schlüsselzuweisungen. Grundsätzlich ist die Steuerkraft im Kreis auf einem hohen Niveau, ihr Anstieg fiel aber zuletzt bescheidener aus. Die Entwicklung in den einzelnen Kommunen war sehr unterschiedlich. Lediglich Gütersloh erhält 1,2 Millionen Euro und Versmold 2,8 Millionen Euro, die anderen elf Kommunen gehen leer aus. Die Kreisstadt hatte im Vorjahreszeitraum noch 9,7 Millionen Euro erhalten. Da aber die Steuerkraftentwicklung mit plus 17 Prozent weit überdurchschnittlich war, gingen die Schlüsselzuweisungen zurück.

Aber auch interne Faktoren begünstigen die Haushaltslage des Kreises: Im Bereich Soziales kalkuliert der Kämmerer mit 2,5 Millionen Euro weniger Ausgaben, die fast ausschließlich auf niedrigere Ausgaben für die Pflege zurückzuführen sind. Hintergrund: Die finanziellen Auswirkungen der jüngsten Reform der Pflegeversicherung sind nicht so gravierend wie ursprünglich kalkuliert. Bei den Kosten der Unterkunft gibt es eine gegenläufige Entwicklung: Einerseits steigen die Kosten durch die große Zahl der Flüchtlinge. Andererseits sinken die Kosten bei der Gruppe der Nicht-Flüchtlinge. Auch das eine Auswirkung der guten Konjunktur: Mehr Menschen kommen in Arbeit und benötigen die staatliche Unterstützung nicht mehr in dem Ausmaß. Deutlich nach oben gehen die Personalkosten: Ende Februar 2018 endet die Laufzeit des derzeit gültigen Tarifvertrags. Ein etwaiges Verhandlungsergebnis ist mit einem Plus von 2,5 Prozent für den entsprechenden Zeitraum eingeplant worden, für die Beamten ist eine Steigerung von 2,35 Prozent berücksichtigt. In erster Linie durch die Gehaltssteigerungen erhöhen sich die Personalkosten um rund 1,4 Millionen Euro auf knapp 83,3 Millionen Euro.

Die Jugendhilfeumlage - für zehn Kommunen übernimmt der Kreis Gütersloh die Aufgaben des Jugendamts - stagniert mehr oder weniger. Dass sie leicht um 300.000 Euro sinkt ist auf Einmaleffekte zurückzuführen. Kurz und knapp lassen sich zwei Trends ablesen: Mehrbedarfe bei den Kindertagestätten aufgrund steigender Zahl von Plätzen und geringerer Jugendhilfeumlagebedarf zur Finanzierung der Hilfen zur Erziehung aufgrund des Vortrags von Haushaltsverbesserungen aus Vorjahren.

Im Gegensatz zu einer Kommune ist der Investitionsrahmen eines Kreises in der Regel überschaubar: Knapp 14 Millionen stehen im Haushalt, davon 5,9 Millionen für Baumaßnahmen. Zu nennen sind hier unter anderem die Technik und Ausstattung der Kreisleitstelle im Neubau der Feuer- und Rettungswache der Stadt Gütersloh und der Umbau und Anbau an der Regenbogenschule, die künftig das Stadtarchiv Gütersloh und das Kreisarchiv beherbergt.

 


Zum Thema: 538.685.750 Euro

Der Haushaltsentwurf des Kreises Gütersloh sieht für das Jahr 2018 exakt 538.685.750 Euro vor - 2017 überschritt die Planung erstmals die Marke von einer halben Milliarde Euro. Der größte Ausgabeposten ist die Landschaftsumlage. 97.729.500 Euro (18,14 Prozent) überweist der Kreis Gütersloh an den Landschaftsverband Westfalen-Lippe. Zweitgrößter Posten ist die Jugendhilfe mit 96.911.595 Euro - aber nur, weil die Ausgaben im Sozialbereich sich auf mehrere Einzelposten verteilen: Sozialhilfe 50.215.684 Euro (9,32 Prozent), Kommunale Transferleistungen SGB II: 48.818.170 Euro (9,06 Prozent), Bildungs- und Teilhabepaket 4.731.778 Euro (0,88 Prozent), Materielle Bundesleistungen SGB II - quasi ein durchlaufender Posten: 75.484.039 Euro (14,01 Prozent), Eingliederungsbudget SGB II: 9.074.918 Euro (1,68 Prozent). Die umlagefinanzierten Personalkosten liegen bei 52.822.215 Euro (9,81 Prozent).