Bürgerbeteiligungsportal: Kommentare und Abstimmungen nicht mehr möglich - Über Vorschläge entscheidet nun die Politik

Gütersloh, 10.01.2011. Es war eine Premiere anlässlich der Einbringung des Kreishaushalts 2012 in der Kreistagssitzung am 28. November. Erstmals konnten die Bürgerinnen und Bürger des Kreises Gütersloh bei der Aufstellung des Kreishaushalts mitwirken. Im Bürgerportal auf der Internetseite des Kreises konnten sie Vorschläge einreichen.
Präsentation des ersten Bürgerbeteiligungs-Portals des Kreises Gütersloh zum KreishaushaltGroßbildansicht
Fachbereichsleiter und Kämmerer Ingo Kleinebekel (v.l.), Jürgen Dewner, Serviceleiter Finanzen, und Thomas Becker vom Service Finanzen präsentieren das erste Bürgerbeteiligungs-Portal des Kreises Gütersloh.

Gestern endete die Frist, um über Vorschläge zum Haushalt im Bürgerbeteiligungsportal abzustimmen. Auch das Schreiben von Kommentaren zu den Vorschlägen ist nun nicht mehr möglich. Jetzt muss die Politik entscheiden, welche Vorschläge aufgegriffen werden sollen.

Alle Vorschläge und die abgegebenen Kommentare und Bewertungen können jedoch weiterhin angeschaut werden. Die Vorschläge wurden vor Freischaltung geprüft und von den Fachabteilungen bewertet. Diese Bewertungen sind ebenfalls für alle Nutzer sichtbar.

Entscheiden wird nun die Politik im Rahmen ihrer Haushaltsberatungen, welche Vorschläge aufgegriffen werden sollen. Am 5. März 2012, bei der Verabschiedung des Haushalts 2012, wird sich dann zeigen, welche Vorschläge sich durchgesetzt haben.

Technisch konnte der Service Finanzen auf eine bewährte Lösung zurückgreifen: Das Internetportal beruht auf der gleichen Software-Lösung der regio iT, die bereits in Herzebrock-Clarholz zum Einsatz kam. Das Wort "Bürgerhaushalt" wird beim Kreis Gütersloh tunlichst vermieden. "Das suggeriert, die Bürgerinnen und Bürger könnten den Haushalt aufstellen. Dieses Recht spricht der Gesetzgeber aber alleinig dem Kreistag zu. Deswegen nennen wir unser Internetangebot Bürgerbeteiligung", erläutert Ingo Kleinebekel, Fachbereichsleiter Innerer Service und Kämmerer.