Investitionskostenförderung ambulanter Pflegedienste

Nach § 10 des Landespflegegesetzes (PfG NW) i.V.m. § 3 der Verordnung über die Förderung ambulanter Pflegeeinrichtungen (AmbPFFV) erhalten diese vom örtlichen Träger der Sozialhilfe eine Investitionskostenpauschale von 2,15 € je volle Pflegestunde für Leistungen nach dem SGB XI. Die Zuwendung ist jährlich vom Träger der ambulanten Pflegeeinrichtung schriftlich zum 1. März beim örtlichen Träger der Sozialhilfe zu beantragen.
Altenpflegerin wäscht Seniorin die HändeGroßbildansicht

Die Investitionskostenförderung für ambulante Pflegeeinrichtungen ist im Alten- und Pflegegesetz neu geregelt worden. Nach § 35 Abs. 3 der DVO APG erfolgt die Förderung für die Jahre 2016 bis 2018 aber noch nach den alten Regelungen des § 10 des Landespflegegesetzes (PfG NW) i.V.m. § 3 der Verordnung über die Förderung ambulanter Pflegeeinrichtungen (AmbPFFV). Wonach der örtliche Träger der Sozialhilfe eine Investitionskostenpauschale von 2,15 € je volle Pflegestunde für die Leistungen nach dem SGB XI erstattet.

 Hinweise zur Beantragung der Investitionskostenförderung:

1. Antragsberechtigung

Investitionskostenanträge können nur durch den Träger oder einen vertretungsberechtigten Dritten (Nachweise der Vertretungsbefugnis in jedem Fall erforderlich) gestellt werden können.

Der Antragsvordruck und das Testat sind jeweils durch die/den vertretungsberechtige(n) Antragsteller zu unterzeichnen. Dementsprechend reichen durch die jeweiligen Spitzenverbände ggf. unter Hinzufügung von Mitgliederverzeichnissen angekündigte Anträge zur Fristwahrung nicht aus.

Selbstverständlich können die durch die einzelnen Träger der ambulanten Pflegeeinrichtungen unterzeichneten Anträge über die Spitzenverbände beim Kreis Gütersloh, Abteilung Soziales, eingereicht werden. Zur Fristwahrung gilt ausschließlich der Antragseingang beim Kreis Gütersloh. Hinsichtlich der Frist zur Vorlage des Testates beachten Sie bitte die Ausführungen zu Ziffer 3.

2. Antragsfrist

Der Antrag für 2018 ist vollständig, d.h. mit den erforderlichen Anlagen bis spätestens zum 01.03.2018 im Original einzureichen. Aufgrund der gesetzlichen Regelung können später eingehende Anträge nicht berücksichtigt werden. Der Nachweis über den fristgerechten Eingang ist im Zweifelsfalle vom Pflegedienst (Antragsteller) zu erbringen. Es empfiehlt sich daher, den Antrag per Einschreiben mit Rückschein an den Kreis Gütersloh zu übersenden oder den Antrag persönlich abzugeben.

3. Antragsunterlagen

Dem Investitionskostenantrag sind nach § 4 Abs. 1 AmbPFFV folgende Unterlagen beizufügen:

  • Der Versorgungsvertrag nach § 72 SGB XI in der aktuellen Fassung, sofern dieser dem Kreis Gütersloh noch nicht vorliegt.
    Soweit der Versorgungsvertrag nach § 72 SGB XI dem Kreis Gütersloh bereits vorliegt, ist eine Kopie des Versorgungsvertrages nur zu übersenden, wenn gegenüber dem vorliegenden Vertrag in der Zwischenzeit Änderungen (z.B. Anschriftenänderung, Einzugsbereich, Änderungen bei den Vertragspartnern) eingetreten sind.
  • Eine Bestätigung, dass den Pflegebedürftigen für den Antragszeitraum keine Investitionsaufwendungen berechnet werden (s. Punkt 2.3 des Antrages).
  • Die Angaben über die im Vorjahr nach dem SGB XI geleisteten Pflegestunden.

4. Berechnungsgrundlagen

Nach § 10 Abs. 1 PfG NW ist Voraussetzung der Förderung, dass die Investitionskosten der Einrichtung "durch das SGB XI bedingt" sein müssen. Diese Voraussetzung wird durch die Verordnung über die Förderung ambulanter Pflegeeinrichtungen wieder aufgenommen.

Grundlage für die Berechnung der Investitionskosten für das Jahr 2018 sind demnach die zu Lasten der Pflegekassen oder der Beihilfestellen abgerechneten Leistungen nach dem SGB XI (einschließlich Hausbesuchspauschalen) des Jahres 2017 zzgl. der im Jahr 2017 erbrachten und abgerechneten Pflegeeinsätze nach § 37 Abs. 3 SGB XI.

Diese Leistungen werden zwecks Ermittlung der insgesamt abgerechneten Punkte, auf deren Grundlage die Verrechnung der Investitionskostenpauschale erfolgt, durch den in der Vergütungsvereinbarung nach § 89 SGB XI festgelegten Punktwert dividiert. Dies gilt nicht für Leistungen, die ggf. von Pflegegeldempfängern privat gezahlt wurden (Ausnahme: Pflegeeinsätze nach § 37 Abs. 3 SGB XI). Sofern in Einzelfällen von privaten Pflegekassen oder Beihilfestellen Leistungen erstattet wurden, die über den Leistungsrahmen des § 36 SGB XI hinausgehen, können diese nicht berücksichtigt werden.

Ebenfalls nicht berücksichtigungsfähig ist der zusätzliche Entlastungsbetrag gem. § 45 b SGB XI. Dies ergibt sich aus dem Urteil des Verwaltungsgerichtes Minden vom 11.11.2011 (Az: 6 K 1657/11).

Davon ausgenommen sind Leistungen für Personen mit Pflegegrad 1, wenn diese für pflegerische Leistungen i.S.d. § 36 SGB XI (Grundpflege) eingesetzt wurden.

Durch Änderungen im SGB XI zum 01.01.2017 fließen Pflegeleistungen nach § 123 SGB XI.und häusliche Betreuungsleistungen nach §1 24 SGB XI bei der Bemessung der Investitionskostenförderung ambulanter Dienste nicht mehr mit ein.

Um die für die Berechnung der Investitionskostenpauschale maßgebenden Leistungen festzustellen, ist es somit zwingend erforderlich, in allen Fällen das Bestehen einer gesetzlichen oder privaten Pflegeversicherung sowie den Pflegegrad und den Umfang der in diesem Rahmen - insbesondere zu Lasten der privaten Pflegekassen/Beihilfestellen - abgerechneten Leistungen zu klären.


5. Bestätigung des Spitzenverbandes, Steuerberaters oder Wirtschaftsprüfers

Im Rahmen der Antragstellung ist die sachliche und rechnerische Richtigkeit der Angaben durch den jeweiligen Spitzenverband, einen Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer anhand des entsprechenden Vordrucks (Formular Testat siehe Downloads) zu bestätigen. Eine weitergehende Überprüfung der Angaben und Antragsunterlagen bleibt vorbehalten (§ 4 Abs. 1 Nr. 2 AmbPFFV).

Eine Bewilligung der Investitionskostenpauschale kann erst dann erfolgen kann, wenn die sachliche und rechnerische Richtigkeit Ihrer Angaben durch den jeweiligen Spitzenverband, einen Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer bestätigt wurde. Die Bestätigung der sachlichen und rechnerischen Richtigkeit umfasst dabei insbesondere die Bestätigung, dass die Investitionskostenpauschale entsprechend den gesetzlichen Vorgaben ermittelt wurde.

6. Nachweis der Vertretungsberechtigung

Im Rahmen der Antragstellung ist für den oder die unterzeichnenden Antragsteller die Vorlage eines Nachweises der Vertretungsberechtigung wie folgt erforderlich (sofern dieser dem Kreis Gütersloh nicht bereits vorliegt):

  • Für den e.V.:
    Satzung und Auszug aus dem Vereinsregister,
  • Für die GmbH:
    Handelsregisterauszug und Kopie des Gesellschaftervertrages,
  • Für die GbR:
    Kopie des Gesellschaftervertrages,
  • Für Einpersonengesellschaften u.a.:
    Förmlicher Nachweis der Vertretungsberechtigung für den Unterzeichner.

Für weitere Rückfragen steht Ihnen Frau Viktoria Kowaltschuk unter der Telefonnummer 05241/85-2319 gerne zur Verfügung.

Postanschrift:
Kreis Gütersloh
Abteilung Soziales
Sachgebiet Pflege
- Frau Kowaltschuk -
33324 Gütersloh

Fax: 05241/85-32319

E-Mail: geschützte E-Mail-Adresse als Grafik



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