Investitionskostenförderung ambulanter Pflegedienste

Nach § 10 des Landespflegegesetzes (PfG NW) i.V.m. § 3 der Verordnung über die Förderung ambulanter Pflegeeinrichtungen (AmbPFFV) erhalten diese vom örtlichen Träger der Sozialhilfe eine Investitionskostenpauschale von 2,15 € je volle Pflegestunde für Leistungen nach dem SGB XI. Die Zuwendung ist jährlich vom Träger der ambulanten Pflegeeinrichtung schriftlich zum 1. März beim örtlichen Träger der Sozialhilfe zu beantragen.
Altenpflegerin wäscht Seniorin die HändeGroßbildansicht

Die Investitionskostenförderung für ambulante Pflegeeinrichtungen ist im Alten- und Pflegegesetz neu geregelt worden. Nach § 35 Abs. 3 der DVO APG erfolgt die Förderung für die Jahre 2016 und 2017 aber noch nach den alten Regelungen des § 10 des Landespflegegesetzes (PfG NW) i.V.m. § 3 der Verordnung über die Förderung ambulanter Pflegeeinrichtungen (AmbPFFV). Wonach der örtliche Träger der Sozialhilfe eine Investitionskostenpauschale von 2,15 € je volle Pflegestunde für die Leistungen nach dem SGB XI erstattet.

Achtung! Geänderte Anforderungen an die Antragstellung der Investitionskostenförderung 2017 durch Allgemeinverfügung des Ministeriums für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen.

 Auszug aus der Allgemeinverfügung:

 "In Ausübung der durch § 35 Absatz 3 der Verordnung zur Ausführung des Alten- und Pflegegesetzes Nordrhein-Westfalen (APG DVO NRW) vom 21. Oktober 2014 (GV. NRW. S. 656), zuletzt geändert durch Verordnung vom 21. Dezember 2015 (GV. NRW. S. 970), verliehenen Möglichkeit wird hiermit im Wege der Allgemeinverfügung festgelegt, dass

 1. alle ambulanten Pflegeeinrichtungen nach § 11 Alten- und Pflegegesetz (APG NRW) in Nordrhein-Westfalen die nach § 24 Abs. 1 der Verordnung zur Ausführung des Alten- und Pflegegesetzes (APG DVO NRW) relevanten Werte zum Umsatz nach dem SGB XI, zur Ausbildungsumlage und zum einrichtungsbezogenen Punktwert für das Jahr 2015 nach dem nachfolgend geschilderten Verfahren melden müssen. Die Angaben zum Gesamtumsatz haben die erhebungsrelevanten Ertragskonten (beim DATEV-Kontenrahmen sind dies die Kontonummern 4000-4085) und ausschließlich die Erträge zu umfassen, die in Nordrhein-Westfalen erwirtschaftet wurden,

 2. (…)

 3. dem Erhebungsformular eine Summen- und Saldenliste der erhebungsrelevanten Ertragskonten (Kontonummern 4000-4085 beim DATEV-Kontenrahmen) für das Jahr 2015 sowie Kopien der Bescheide über die erhaltene sowie gezahlte Ausbildungsumlage bzw. über die Befreiung von der Umlage für das Jahr 2015 beizufügen ist,

 4. das unterzeichnete Erhebungsformular sowie die vorgenannten Anlagen mit dem Antrag auf Förderung für das Jahr 2017 auf dem Postweg bis spätestens 1. März 2017 an den örtlichen Träger der Sozialhilfe zu senden (…)

 5. die Bearbeitung des Antrags auf Investitionskostenförderung für das Jahr 2017 nur erfolgt, wenn mit den Antragsunterlagen das unterzeichnete und vollständig ausgefüllte Erhebungsformular sowie die vorgenannten Anlagen vollständig und fristgerecht vorgelegt werden."

Alle Antragsunterlagen stehen Ihnen als Download (PDF- Formular) zur Verfügung

 Hinweise zur Beantragung der Investitionskostenförderung:

1. Antragsberechtigung

Investitionskostenanträge können nur durch den Träger oder einen vertretungsberechtigten Dritten (Nachweise der Vertretungsbefugnis in jedem Fall erforderlich) gestellt werden können.

Der Antragsvordruck und der Berechnungsbogen sind jeweils durch die/den vertretungsberechtige(n) Antragsteller zu unterzeichnen. Dementsprechend reichen durch die jeweiligen Spitzenverbände ggf. unter Hinzufügung von Mitgliederverzeichnissen angekündigte Anträge zur Fristwahrung nicht aus.

Selbstverständlich können die durch die einzelnen Träger der ambulanten Pflegeeinrichtungen unterzeichneten Anträge über die Spitzenverbände beim Kreis Gütersloh, Abteilung Soziales, eingereicht werden. Zur Fristwahrung gilt ausschließlich der Antragseingang beim Kreis Gütersloh. Hinsichtlich der Frist zur Vorlage des Testates beachten Sie bitte die Ausführungen zu Ziffer 3.

2. Antragsfrist

Der Antrag für 2017 ist vollständig, d.h. mit den erforderlichen Anlagen bis spätestens zum 01.03.2017 im Original einzureichen. Aufgrund der gesetzlichen Regelung können später eingehende Anträge nicht berücksichtigt werden. Der Nachweis über den fristgerechten Eingang ist im Zweifelsfalle vom Pflegedienst (Antragsteller) zu erbringen. Es empfiehlt sich daher, den Antrag per Einschreiben mit Rückschein an den Kreis Gütersloh zu übersenden oder den Antrag persönlich abzugeben.

3. Antragsunterlagen

Dem Investitionskostenantrag sind nach § 4 Abs. 1 AmbPFFV folgende Unterlagen beizufügen:

  • Der Versorgungsvertrag nach § 72 SGB XI in der aktuellen Fassung, sofern dieser dem Kreis Gütersloh noch nicht vorliegt.
    Soweit der Versorgungsvertrag nach § 72 SGB XI dem Kreis Gütersloh bereits vorliegt, ist eine Kopie des Versorgungsvertrages nur zu übersenden, wenn gegenüber dem vorliegenden Vertrag in der Zwischenzeit Änderungen (z.B. Anschriftenänderung, Einzugsbereich, Änderungen bei den Vertragspartnern) eingetreten sind.
  • Eine Bestätigung, dass den Pflegebedürftigen für den Antragszeitraum keine Investitionsaufwendungen berechnet werden (s. Punkt 2.3 des Antrages).
  • Die Angaben über die im Vorjahr nach dem SGB XI geleisteten Pflegestunden.

Info: Es muss noch ein weiterer Abfragebogen von der MGEPA ausgefüllt werden, dieser liegt derzeit aber noch nicht vor.


4. Berechnungsgrundlagen

Nach § 10 Abs. 1 PfG NW ist Voraussetzung der Förderung, dass die Investitionskosten der Einrichtung "durch das SGB XI bedingt" sein müssen. Diese Voraussetzung wird durch die Verordnung über die Förderung ambulanter Pflegeeinrichtungen wieder aufgenommen.

Grundlage für die Berechnung der Investitionskosten für das Jahr 2017 sind demnach die zu Lasten der Pflegekassen oder der Beihilfestellen abgerechneten Leistungen nach dem SGB XI (einschließlich Hausbesuchspauschalen) des Jahres 2016 zzgl. der im Jahr 2016 erbrachten und abgerechneten Pflegeeinsätze nach § 37 Abs. 3 SGB XI.

Diese Leistungen werden zwecks Ermittlung der insgesamt abgerechneten Punkte, auf deren Grundlage die Verrechnung der Investitionskostenpauschale erfolgt, durch den in der Vergütungsvereinbarung nach § 89 SGB XI festgelegten Punktwert dividiert. Darüber hinaus erbrachte Leistungen (z.B. über den Leistungsrahmen des § 36 SGB XI (Pflegestufenhöchstbeträge) zu Lasten von Selbstzahlern oder Sozialhilfeträgern, gegenüber nicht Pflegeversicherten oder Pflegebedürftigen der Pflegestufen 0 bleiben außer Betracht. Dies gilt auch für Leistungen, die ggf. von Pflegegeldempfängern privat gezahlt wurden (Ausnahme: Pflegeeinsätze nach § 37 Abs. 3 SGB XI). Sofern in Einzelfällen von privaten Pflegekassen oder Beihilfestellen Leistungen erstattet wurden, die über den Leistungsrahmen des § 36 SGB XI hinausgehen, können diese nicht berücksichtigt werden.

Ebenfalls nicht berücksichtigungsfähig sind die zusätzlichen Betreuungsleistungen gem. § 45 b SGB XI. Dies ergibt sich aus dem Urteil des Verwaltungsgerichtes Minden vom 11.11.2011 (Az: 6 K 1657/11).

Um die für die Berechnung der Investitionskostenpauschale maßgebenden Leistungen festzustellen, ist es somit zwingend erforderlich, in allen Fällen das Bestehen einer gesetzlichen oder privaten Pflegeversicherung sowie die Pflegestufe und den Umfang der in diesem Rahmen - insbesondere zu Lasten der privaten Pflegekassen/Beihilfestellen - abgerechneten Leistungen zu klären.


5. Bestätigung des Spitzenverbandes, Steuerberaters oder Wirtschaftsprüfers

Im Rahmen der Antragstellung ist die sachliche und rechnerische Richtigkeit der Angaben durch den jeweiligen Spitzenverband, einen Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer anhand des entsprechenden Vordrucks (Formular Testat siehe Downloads) zu bestätigen. Eine weitergehende Überprüfung der Angaben und Antragsunterlagen bleibt vorbehalten (§ 4 Abs. 1 Nr. 2 AmbPFFV).

Eine Bewilligung der Investitionskostenpauschale kann erst dann erfolgen kann, wenn die sachliche und rechnerische Richtigkeit Ihrer Angaben durch den jeweiligen Spitzenverband, einen Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer bestätigt wurde. Die Bestätigung der sachlichen und rechnerischen Richtigkeit umfasst dabei insbesondere die Bestätigung, dass die Investitionskostenpauschale entsprechend den gesetzlichen Vorgaben ermittelt wurde.

6. Nachweis der Vertretungsberechtigung

Im Rahmen der Antragstellung ist für den oder die unterzeichnenden Antragsteller die Vorlage eines Nachweises der Vertretungsberechtigung wie folgt erforderlich (sofern dieser dem Kreis Gütersloh nicht bereits vorliegt):

  • Für den e.V.:
    Satzung und Auszug aus dem Vereinsregister,
  • Für die GmbH:
    Handelsregisterauszug und Kopie des Gesellschaftervertrages,
  • Für die GbR:
    Kopie des Gesellschaftervertrages,
  • Für Einpersonengesellschaften u.a.:
    Förmlicher Nachweis der Vertretungsberechtigung für den Unterzeichner.

Für weitere Rückfragen steht Ihnen Frau Viktoria Kowaltschuk unter der Telefonnummer 05241/85-2319 gerne zur Verfügung.

Postanschrift:
Kreis Gütersloh
Abteilung Soziales
Sachgebiet Pflege
- Frau Kowaltschuk -
33324 Gütersloh

Fax: 05241/85-32319

E-Mail: geschützte E-Mail-Adresse als Grafik



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