Virenschutz im Wahllokal:
Maskenpflicht für Wählerinnen und Wähler

Wahlkreis 131 Gütersloh I
Infektionsschutz: Bei den Bundestagswahlen am Sonntag müssen Wählerinnen und Wähler im Wahllokal eine medizinische Maske tragen. Foto: Kreis Gütersloh

Auch wenn bereits ein großer Anteil der Bevölkerung gegen das Coronavirus geimpft ist, bleibt der Infektionsschutz bei der kommenden Bundestagswahl ein wichtiges Thema. Die Wahlämter des Kreises Gütersloh und seiner Kommunen haben in den letzten Wochen viel Zeit investiert, das im letzten Jahr angewendete Hygienekonzept für den Wahlsonntag auf den neuesten Stand zu bringen. Für den Schutz der Wähler, aber auch der ehrenamtlichen Wahlhelfer, die am Sonntag im Einsatz sind, haben sie viele der bewährten Maßnahmen übernommen.

Vor einigen Wochen sorgte auch die aktualisierte Coronaschutz-Verordnung des Landes NRW für Rechtsklarheit beim Infektionsschutz am Wahl-sonntag. Die Wichtigste: Wählerinnen und Wähler müssen, wie inzwischen in Innenräumen gewohnt, eine medizinische Maske tragen. Einem Wähler, der sich jedoch partout nicht an die Maskenpflicht halten will, kann der Wahlvorstand eine Wahl ermöglichen, wenn dies unter Beachtung des Infektionsschutzes möglich ist; andernfalls kann er ihm die Teilnahme an der Wahl verwehren. Beim Kreis setzt man jedoch darauf, dass alle Wähler so vernünftig sind, sich und andere nicht zu gefährden und für die paar Minuten der Stimmabgabe die Maske aufzusetzen.

Nur mit der Umsetzung der Maskenpflicht war es in der Vorbereitung für die hiesigen Wahlämter im Kreishaus und in den 13 Rathäusern im Kreisgebiet bei weitem nicht getan. Alle Vorkehrungen und Maßnahmen zum Infektionsschutz wurden wie bei den zurückliegenden Kommunalwahlen vom Wahlamt des Kreises in einem mit dem Gesundheitsamt abgestimmten Muster-Hygienekonzept zusammen-gefasst, das Grundlage für die Konzepte in den Rathäusern war. In diesen ist neben den bekannten Maßnahmen wie Hinweisschildern, Bodenmar-kierungen und Laufrichtungspfeilen zur Abstandswahrung, einer guten Durchlüftung oder Bereitstellung von Desinfektionsmöglichkeiten z.B. auch festgelegt, dass für die Stimmabgabe entweder Kugelschreiber ausgegeben und wieder desinfiziert oder – einige Kommunen haben dies aufgegriffen – der Wähler einen Kugelschreiber erhält, den er nach dem Ankreuzen des Stimmzettels mit nach Hause nehmen kann. Aber auch die Benutzung eines eigenen Schreibgerätes ist grundsätzlich erlaubt.

Die 2020 bewährte Idee einer „Tisch-Insel“ in der Raummitte soll ebenfalls wieder zum Einsatz kommen. Diese wird, wo es räumlich möglich ist, in den Wahllokalen mit dem vorhandenen Mobiliar, z.B. in den Klassenräumen von Schulgebäuden, aufgebaut; die Wähler bewegen sich nach dem Eintritt in den Wahlraum also im „Kreisverkehr“ und vermeiden so Begegnungen. Und in der „Insel“ sitzen die Wahlhelfer und sorgen für den reibungslosen Ablauf der Stimmabgabe, entweder hinter Plexiglas oder, wenn am Platz die Abstände untereinander und zu den Wählern gewahrt werden, auch ohne Maske. Mit Rücksicht auf den mehrstündigen Einsatz der ehrenamtlichen Wahlhelfer erlaubt dies die aktuelle Coronaschutz-Verordnung als Ausnahme.

Damit im und vor dem Wahllokal alle Schutzvorkehrungen beachtet werden, sorgt neben einem ggf. verstärkten Ordnereinsatz auch ein weiterer Wahlhelfer für einen coronagerechten Ablauf, vom Einhalten der Maskenpflicht und der Abstände bis zur Zutrittsregulierung im Wahllokal, damit es dort nicht zu voll wird. Die 3G-Regel, d.h. die Zugangsbeschränkung auf geimpfte, genesene oder getestete Personen, gilt jedoch bei der Bundestagswahl nicht.