Alle Parteien im Kreistag sind sich einig: Resolution zum Fracking verabschiedet

Gütersloh, 25.06.2012. Der Kreistag hat in seiner Sitzung am Montag, 25. Juni, einstimmig eine Resolution zur Erdgasgewinnung mit dem umstrittenen Fracking-Verfahren beschlossen. Die zielt auf eine Änderung des Bundesbergbaugesetzes ab.

Fracking-Bohrturm
Fracking-Bohrturm

Im Wesentlichen fordern die Politiker aus dem Kreis Gütersloh eine frühzeitige und umfassende Beteiligung bei den Genehmigungsverfahren. Sie wollen, so die einhellige Forderung, erstmal in die Lage versetzt werden, entsprechende Vorhaben im Kreisgebiet überhaupt beurteilen zu können. Bisher ist der Kreis Gütersloh ein einziges Mal aufgefordert worden, eine Stellungnahme abzugeben - beim Gebiet "Falke South", das den Süden des Kreises auf Rietberger Gebiet streift. Diese Stellungnahme lehnte Frank Scheffer, Fachbereichsleiter Bauen und Umwelt Kreis Gütersloh, im März dieses Jahres in einem Brief gegenüber der Bezirksregierung Arnsberg, Abteilung Bergbau und Energie (ehemals Landesoberbergamt) ab, da man überhaupt nicht die nötigen Informationen erhalten habe, um das Erdgas-Projekt beurteilen zu können. Schon damals stellte er viele der Forderungen, die sich in der Resolution wieder finden.

Grundsätzlich, so die Resolution der Kreispolitik, müsse immer eine Umweltverträglichkeitsprüfung bei allen Zulassungsverfahren gemacht werden. Und nicht erst bei Vorhaben mit einer täglichen Fördermenge von 500.000 Kubikmetern, wie bisher vorgesehen. Zudem wird eine frühzeitige und verbindliche Beteiligung der Standortgemeinden und Kreise eingefordert. Ein gesetzlich verankertes Moratorium - eine Zeit, in der alle Projekte still stehen und aufgeschoben werden - soll so lange gelten, bis Risiken, Auswirkungen und Folgen der Fracking-Technologie bekannt sind. Für NRW gibt es das bereits. Während dieses Moratoriums sollen keine weiteren Anträge bearbeitet und keine Genehmigungen erteilt werden.

Die Bezirksregierung Arnsberg hatte in der vergangenen Woche der Firma BNK Deutschland (die kanadische Firma BNK Petroleum) eine so genannte Aufsuchungsgenehmigung für das Gebiet Falke South erteilt - trotz der kritischen Post aus dem Gütersloher Kreishaus. Diese Genehmigung bedeutet zunächst nur, dass der Antragsteller exklusiv in dem Gebiet in den nächsten Jahren nach Gas suchen darf. Bevor die eigentliche Suche beginnen kann, bräuchte er eine Extra-Genehmigung. In einem so genannten Betriebsplan ist zu beschreiben, wie, in welchem Umfang und mit welchen Verfahren gesucht werden soll. Im Blickpunkt beim Fracking steht immer wieder eine mögliche Gefährdung des Grundwassers, da bei dieser Technologie große Mengen Chemikalien in den Untergrund eingebracht werden, um das im Gestein befindliche Gas zu lösen. Daher machen die Kreispolitiker eine frühzeitige und umfassende Beteiligung der Umwelt- und Wasserbehörden - beim Kreis Gütersloh beide in Scheffers Fachbereich angesiedelt - sowie der Wasserversorgungsunternehmen zur Bedingung.