Architektentreff 2012 - Kompetenz in rechtlichen Fragen und Artenschutz: Vom Haus auf dem falschen Grundstück

Rheda-Wiedenbrück, 15.05.2012. Der Frosch, den der Beamer beim "Architektentreff 2012" an die Wand warf, kündigte ein für Architekten schon beinahe exotisches Thema an: Artenschutz.

Referenten des Architektentreffs vor dem Publikum
Stellten sich den Fragen der Architekten (v.l.): Wolfgang Schulze, Dietmar Buschmann, Bernhard Bußwinkel, Frank Jungeilges, Martin Venne, Frank Siegburg, Gerd Serges und Thorsten Meer.

Bernhard Bußwinkel, Abteilungsleiter Bauen, Wohnen, Immissionen beim Kreis Gütersloh, bat bei seiner Begrüßung denn auch die Anwesenden darum, "dass wir nicht gesteinigt werden. Aber es nützt nichts, wir müssen da durch und uns mit dem Thema auseinandersetzen." Das Hauptthema des Abends im Kreishaus Wiedenbrück war den Architekten dagegen vertrauter: "Haftungsfragen im Alltag des Architekten."

70 bis 80 Architekten und Behördenvertreter waren der Einladung zum 15. Architektentreff gefolgt. Seit 16 Jahren bieten die Leiter der Baugenehmigungsbehörden im Kreisgebiet diesen unkomplizierten Austausch an. "Wir diskutieren auf Augenhöhe miteinander und die Behördenvertreter erfahren so, wo der Schuh in der Praxis drückt", umschreibt Bußwinkel Sinn und Zweck des Treffs. Die Veranstaltung wurde auch als Fortbildungsveranstaltung mit drei Punkten von der Architektenkammer und der Ingenieurkammer Bau in Düsseldorf anerkannt. Unterstützt wurde Moderator Bußwinkel von Dietmar Buschmann (Stadt Gütersloh), Gerd Serges (Stadt Rheda-Wiedenbrück) Martin Venne (Stadt Schloß Holte-Stukenbrock), Frank Jungeilges (Stadt Rietberg) und Thorsten Meer (Stadt Verl).

Hauptreferent Frank Siegburg von der Kölner Kanzlei Hecker, Werner, Himmelreich macht nichts anderes als Architekten- und Ingenieurrecht. "15 bis 20 Prozent aller Prozesse bei Landgerichten sind Baustreitigkeiten", unterstrich er eingangs die Bedeutung seines Arbeitsfeldes. 80 Prozent der Fälle hätten dort aber eigentlich nichts zu suchen, da es sich um technische Details drehe, bei denen ein Richter ohnehin nur die Achseln zucken könne und einen Sachverständigen anrufe.

Im Mittelpunkt seiner Ausführungen stand der Vertrag zwischen Architekt und Bauherr. "Architekten haben wie kein anderer Freiberufler das Problem, dass von ihnen viele Vorleistungen erwartet werden, bevor es zum Vertragsabschluss kommt." Gerade wenn der Architekt nicht schon beim Erstkontakt mit dem Rechnungsblock auftreten möchte, beginnen schon die Tücken: "Welche Leistung war unentgeltliche Aquise und wann darf ich für meine Vorleistungen auch ohne schriftlichen Vertrag eine Gegenleistung erwarten."

Um so wichtiger sind die Feinheiten des Vertragsrechtes: Was sind wirklich die "allgemein anerkannten Regeln der Technik", nach denen ein Bau zu errichten ist? Das müsse nicht immer DIN-Norm sein, erläuterte Siegburg. Der Rechtsanwalt schilderte anhand eines Fallbeispiels, wie viele Fußangeln im Vertragsrecht zu finden sind und was ein Jurist alles in solche Verträge reinlesen kann. Der Experte plädierte dafür, dass Auftraggeber schon am Anfang das Soll mit dem Architekten besprechen. "Denn manchmal passen Bedarf und Budget einfach nicht zusammen."

Lebhaft wurde es auch bei den Erfahrungsberichten aus dem wahren Leben, zu dem viele etwas beizusteuern hatten: Sei es das richtige Haus auf dem falschen Grundstück oder das nach Norden ausgerichtete Terrassenhaus, bei dem auf den Plänen das Nordkreuz nach einem Wechsel des Architekten falsch eingezeichnet war.

Artenschutz ist für Architekten "eigentlich ein Nebenschauplatz", so Wolfgang Schulze von der Abteilung Umwelt. Er informierte über die Hintergründe der Artenschutzprüfung und erklärte, welche Pflichten auf den Entwurfsverfasser bei der Antragstellung zugekommen sind - unter anderem verursacht durch europäisches Recht. "Die meisten Überprüfungen kriegen sie gar nicht mit." Fakt ist, dass in Bauanträgen erkennbar sein muss, dass man sich mit dem Artenschutz auseinandergesetzt hat. Die Untere Landschaftsbehörde, die für den Artenschutz zuständig ist, wird fast immer bei Bauanträgen im Außenbereich beteiligt. Relevant sind für die Planer genau 188 Arten aus der Flora und Fauna - aber nicht alle gleichermaßen: "Libellen brauchen Sie nicht zu interessieren. Es dürfte kaum vorkommen, dass Sie einen Bach überplanen", schränkte Schulze ein.

Bei der Antragstellung eines Bauvorhabens ist darzulegen, ob geschützte Tiere und deren Lebensräume, die auf dem Grundstück vorkommen, von dem Vorhaben betroffen sein können. Gleichzeitig ist sicherzustellen, dass bei der Durchführung des Vorhabens geschützte Tiere nicht verletzt oder getötet beziehungsweise deren Fortpflanzungs- und Ruhestätten nicht zerstört werden. Im Baugenehmigungsverfahren wird anhand der eingereichten Bauunterlagen geprüft, ob eine Baugenehmigung im Hinblick auf die artenschutzrechtlichen Verbote erteilt werden kann.

Besondere Probleme im Alltag bereitet die Artenschutzprüfung dort, wo man sie nicht vermutet. Artenschutz  wirkt sich nämlich auch aus für Bauvorhaben im unbebauten innerstädtischen Bereich und in Bebauungsplänen, die älter als sieben Jahre sind. In der lockeren Runde im Anschluss am Buffet wurde am Beispiel des "Kolpinghauses in Rietberg" klar, welches Desaster Bauherrn und Architekten getroffen hätte, wenn auf den dortigen "Fledermauskeller" nicht frühzeitig in der Planungsphase hingewiesen worden wäre.

Bußwinkel und Schulze machten klar, dass die Untere Landschaftsbehörde und die Bauaufsichtsbehörde die Architekten nicht mit Vorschriften drangsalieren, sondern die helfende Hand sein wollen. Hilfestellungen zum Thema Artenschutz finden sich auch demnächst im Internetauftritt des Kreises Gütersloh.