Freizügigkeitsbescheinigung ersatzlos gestrichen: Bürokratieabbau in ganz Europa

Gütersloh, 29.01.2013. Europa wächst mit Wirkung des heutigen Tages (29. Januar) ein Stück weiter zusammen und baut ein Stück Bürokratie ab: Ab sofort fällt die so genannte Freizügigkeitsbescheinigung für EU-Bürger ersatzlos weg.

Aktenstapel

Ein Bürger der Europäischen Union benötigt in Deutschland nur noch seinen Ausweis - so wie jeder Deutsche auch -, um sich als EU-Bürger ausweisen zu können. Mit der Änderung des Gesetzes ist faktisch etwas abgeschafft worden, das sich längst überholt hatte. Und für die Ausländerbehörde des Kreises bedeutet es ein bisschen weniger Arbeit: Rund 4500 Freizügigkeitsbescheinigungen stellte sie bisher pro Jahr aus - bedingt durch die zahlreichen Leiharbeiter.

Bürger der Europäischen Union erhielten bis zum 28. Januar 2013 eine so genannte Freizügigkeitsbescheinigung, mit der sie ihr Aufenthaltsrecht nachweisen konnten. Die Gesetzesänderung lässt die Freizügigkeitsrechte von Unionsbürgern (Staatsangehörige der EU-Mitgliedsstaaten) und Angehörigen der EWR-Staaten (Island, Liechtenstein und Norwegen) unberührt.

Familienangehörige von Unionsbürgern, die selbst nicht die Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedsstaats besitzen, waren bereits in der Vergangenheit zur Beantragung einer Aufenthaltskarte für Familienangehörige von Unionsbürgern verpflichtet. Diese Aufenthaltskarte wird auch nach der Gesetzesänderung weiter ausgestellt. Familienangehörige ohne EU-Staatsangehörigkeit sind daher auch weiter zur Beantragung einer Aufenthaltskarte verpflichtet.

Auch die Aufnahme einer Beschäftigung war und ist allen Unionsbürgern und Angehörigen der EWR-Staaten auch ohne Freizügigkeitsbescheinigung gestattet. Bulgarische und rumänische Staatsangehörige benötigen für die Aufnahme einer Beschäftigung noch bis zum 31. Dezember 2013 in der Regel eine Arbeitserlaubnis-EU von der Bundesagentur für Arbeit, aber keine Freizügigkeitsbescheinigung. Zur Beantragung der Arbeitserlaubnis-EU können sich die Betroffenen direkt an die Bundesagentur für Arbeit, Zentrale Auslands- und Fachvermittlung, Tel. 0228/ 713-2000, wenden.