Kreis Gütersloh - Haushalt verabschiedet: Kommunen werden weiter entlastet

Gütersloh, 05.03.2012. Im Gegensatz zum im November 2011 eingebrachten Haushaltsentwurf des Kreises Gütersloh werden die 13 Kommunen in diesem Jahr um rund 800.000 Euro entlastet. Maßgeblich dazu beigetragen hat eine niedrigere Landschaftsumlage (-1,8 Millionen Euro) und eine Entlastung von 300.000 Euro beim Wohngeld.

Schriftzug Haushalt mit Bilanzen und Geldscheinen im Hintergrund

Dem gegenüber stehen Mehrbelastungen im Sozialbereich, ein höheres Budget bei der Straßenunterhaltung und Aufwendungen für den Flughafen Paderborn-Lippstadt.

Der Kreditbedarf ist im Gegensatz zum Haushaltsentwurf um rund 400.000 Euro gestiegen. Der Hebesatz, der bestimmt, wie hoch der Aufwand der 13 Kommunen zur Finanzierung der Kreisausgaben ist, kann in diesem Jahr um 1,59 Prozentpunkte auf 37,87 gesenkt werden. Der Hebesatz der Jugendhilfeumlage sinkt im Vergleich zum Vorjahr von 20,17 Prozentpunkten auf 19,55. Mit den Stimmen der CDU, FDP und FWG/UWG (bei einer Enthaltung in den Reihen der FWG/UWG) hat der Kreistag am Montag, 5. März, den Haushalt 2012 für den Kreis Gütersloh verabschiedet.

Die Aufwendungen des Kreises Gütersloh belaufen sich im Jahr 2012 auf rund 397 Millionen Euro, die Erträge auf rund 392 Millionen Euro. Ausgeglichen ist der Haushalt damit strukturell nicht, ein Griff in die Rücklage in Höhe von 5,6 Millionen Euro ist notwendig. Die Schlüsselzuweisungen des Landes NRW für den Kreis Gütersloh sinken in 2012 um rund 2,7 Millionen Euro auf 10,7.

Erstmals seit vielen Jahren steigt 2012 die Nettoneuverschuldung. Nachdem in den vergangenen Jahren kontinuierlich der Schuldenstand des Kreises Gütersloh abgebaut werden konnte, müssen Kredite in Höhe von 9,2 Millionen aufgenommen werden. Denen steht eine Schuldentilgung von lediglich 3,2 Millionen gegenüber. Die Nettoneuverschuldung ist im Wesentlichen den Investitionen in den Neubau des Jobcenters in Halle/Westf., dem Anbau an das Kreishaus Gütersloh (Baubeginn Mai 2012), den Investitionen des Flughafens Paderborn-Lippstadt und in den Ausbau der Betreuung für Kinder unter drei Jahren in den Kindergärten geschuldet. Aber auch der Digitalfunk schlägt mit Investitionen von rund 260.000 Euro zu Buche.

Die Jugendhilfeumlage, die von allen Kommunen ohne eigenes Jugendamt aufgebracht werden muss, sinkt, weil eine effektivere Arbeit erwartet wird. Durch höheren Personaleinsatz soll die Arbeit qualitativ verbessert und Jugendhilfeleistungen gezielter eingesetzt werden.