Landrat setzt Wahltermin fest: Bürgermeisterwahl in Rietberg am 28. Oktober

Gütersloh/Rietberg, 31.05.2012. Die Rietberger Bürgerinnen und Bürger können am 28. Oktober 2012 eine neue Bürgermeisterin oder einen neuen Bürgermeister wählen. Diesen Wahltermin hat Landrat Sven-Georg Adenauer festgelegt.

André Kuper mit Dieter Nowak
Der ehemalige Bürgermeister André Kuper mit Dieter Nowak, Kämmerer und 1. Beigeordneter, der bis zur Wahl Chef im Rathaus ist.

Die Neuwahl wurde erforderlich, weil der bisherige Bürgermeister André Kuper infolge seiner Wahl in den Landtag auf eigenen Antrag mit Ablauf des 17. Mai aus dem Dienst der Stadt Rietberg entlassen wurde.

Die maßgeblichen kommunal- und wahlrechtlichen Vorschriften besagen, dass die Aufsichtsbehörde, das heißt hier der Landrat als untere staatliche Verwaltungsbehörde, den Termin für die fällige Neuwahl festzusetzen hat. Diese muss innerhalb von sechs Monaten nach dem Ausscheiden des bisherigen Bürgermeisters an einem Sonntag stattfinden.

Den 28. Oktober 2012 als Termin der Wahl selbst konnte Landrat Adenauer zwar festsetzen, nicht aber die zahlreichen Fristen in der Wahlvorbereitung, die durch das Kommunalwahlrecht festgelegt sind. So läuft zum Beispiel am 48. Tag vor der Wahl, 18 Uhr, die Einreichungsfrist für die Wahlvorschläge von Parteien, Wählergruppen und Einzelbewerberinnen und Bewerber ab. "Allein schon wegen dieser gesetzlichen Fristen war eine Terminfestlegung vor den Sommerferien völlig ausgeschlossen. Und eine Wahl im September hätte dazu geführt, dass der Abgabeschluss für Wahlvorschläge mitten in der Urlaubszeit gelegen hätte", so Adenauer. Angesichts der Anfang Juli beginnenden Sommerferien wären den Parteien oder Wählergruppen folglich nur noch fünf Wochen für die Aufstellung und Einreichung eines Wahlvorschlages verblieben. Im Interesse der Chancengleichheit halte er es jedoch für geboten, dass allen, die einen Kandidaten aufstellen wollten, hierfür ein angemessener Zeitraum zur Verfügung stehe. Dabei müsse er - schon der gebotenen Neutralität wegen - auch an die potenziellen Wahlvorschlagsträger denken, die möglicherweise Unterstützungsunterschriften für eine Kandidatur sammeln müssten.

Auch habe der Wahltermin am 28. Oktober den Vorteil, dass ein umfangreicher Teil der ebenfalls gesetzlich terminierten Wahlvorbereitungen der Stadt Rietberg nach den Sommerferien vorgenommen werden könne, zum Beispiel sei die Erstellung und der Versand der über 22.000 Wahlbenachrichtigungen für den Zeitraum zwischen dem 34. und 21. Tag vor der Wahl vorgeschrieben. Bei vielen Schritten sei man zudem auf die Mitwirkung Dritter außerhalb des Rathauses angewiesen, was bei einer Wahl im September die Vorbereitungen in den Sommerferien unnötig erschwert hätte. Der Gesetzgeber habe nicht umsonst einen Zeitraum von sechs Monaten für die Neuwahl festgelegt. "Wahlen müssen in erster Linie ordnungsgemäß laufen - im Sinne aller Beteiligten!", betonte der Landrat, um als Rheinländer, nicht ganz ernstgemeint, hinzuzufügen, dass den Rietbergern immerhin der 11.11. als Wahltermin erspart bleibe - falls es nicht zu einer Stichwahl komme.

Gewählt wird - wie seit der Kommunalverfassungsreform 2007 vorgeschrieben - übrigens für sechs Jahre. Die Amtszeit der oder des Neugewählten würde also erst im Oktober 2018 enden. Der Stadtrat dagegen wird für fünf Jahre voraussichtlich im Juni 2014 gewählt, zusammen mit der Europawahl. Als Wahlleiter in der Stadt Rietberg fungiert der 1. Beigeordnete Dieter Nowak, der bis zur Neuwahl derzeit auch die Stadtverwaltung führt.