Polizei und Kreis starten Projekt "Gelbe Karte": Gewalttätern droht der Führerschein-Entzug

Gütersloh, 02.05.2012. Fußballer, die die "Gelbe Karte" sehen, sollten für den Rest des Spiels tunlichst gröbere Fouls vermeiden. Das Vorbild aus dem Sport übertragen die Kreispolizeibehörde Gütersloh und die Abteilung Straßenverkehr des Kreises Gütersloh jetzt auf das Leben außerhalb des Sportplatzes.

Götz Schäfer, Carl-Wilhelm Borgstedt und Landrat Sven-Georg Adenauer
Götz Schäfer, Leiter der Führerscheinstelle, Carl-Wilhelm Borgstedt, Präventionskommissar und Projektleiter sowie Landrat Sven-Georg Adenauer (v.l.) zeigen Gewalttätern die Gelbe Karte

Gewalttäter müssen künftig damit rechnen, ihren Führerschein zu verlieren. Das gilt insbesondere dann, wenn sie nach einer "Gelben Karte", das heißt einer entsprechenden Ermahnung durch die Polizei erneut auffällig werden. Dabei geht es nicht nur um aggressives Verhalten hintern Lenkrad, sondern auch außerhalb des Straßenverkehrs. "Aber wie im Fußball werden wir bei groben Fouls auch direkt die Rote Karte ziehen", erklärte Landrat Sven-Georg Adenauer bei der Vorstellung des Präventionsprojekts.

Grundidee des Projekts "Gelbe Karte", für das die Federführung bei der Polizei liegt, ist die Annahme, dass Gewaltbereitschaft sich nicht auf einzelne Lebensbereiche beschränken lässt.

"Unser Ziel ist es, durch gezielte Ansprachen und den Hinweis auf den drohenden Verlust der Fahrerlaubnis Gewalttäter von der Begehung weiterer Straftaten abzuhalten", betont Karsten Fehring, Leitender Polizeidirektor. Aber es geht nicht nur um Kriminalprävention. "Aggressivität ist nicht teilbar", erläuterte Thomas Kuhlbusch, Leiter des Fachbereichs Gesundheit, Ordnung und Recht. Wer durch aggressive Straftaten aufgefallen sei, der sei auch im Straßenverkehr eine Gefahr für andere. Adenauer: "Wir verfolgen zwei Ziele: Einerseits wollen wir aggressive Autofahrer zur Raison bringen und andererseits wollen wir Straftaten außerhalb des Straßenverkehrs vermeiden." Das Sicherheitsgefühl der Menschen im Kreis Gütersloh solle dadurch gestärkt werden, so Adenauer.

Die "Gelbe Karte" zeigt im Kreis Gütersloh die Polizei. Sie wird die Kandidaten direkt ansprechen nach dem Tenor: "Noch einmal und der Lappen ist weg". Die Abteilung Straßenverkehr des Kreises Gütersloh wird die "Rote Karte" zücken. Das kann die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) zur Überprüfung der Fahreignung oder auch der direkte Führerschein-Entzug sein.

Ob jemand zunächst die "Gelbe Karte" sieht - oder direkt die "Rote" - wird zwischen Polizei und Kreis abgestimmt. Die Polizei wird in einer so genannten Gefährderansprache direkt mit den Betroffenen sprechen und diese auf die Konsequenzen aufmerksam machen. MPU und sofortiger Führerscheinentzug sind die Steigerungen. So erfolgt zwischen den Behörden eine klar strukturierte und aufeinander abgestimmte Vorgehensweise.

Im Rahmen der Vorbereitung des Projekts hat die Polizei die Gewalttäter im Kreis Gütersloh unter die Lupe genommen. Zielgruppe: Alle, die in den vergangenen zwei Jahren drei oder mehr Gewaltvergehen begangen haben. Von diesen 733 Personen haben über 500 einen Führerschein. Die ersten Fallgespräche sollen sich denen widmen, die in dieser Liste ganz oben stehen. Fehring: "Wir sprechen hier von Kandidaten, die auf 20 Gewaltdelikte in zwei Jahren kommen." Im Projekt "Gelbe Karte" schaut man auf Gewaltdelikte wie zum Beispiel Körperverletzung, Raub, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Sexualstraftaten oder gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr.

Um die von der Polizei benannten Fälle bearbeiten zu können, wird der Kreis Gütersloh für die Dauer von zwei Jahren in der Führerscheinstelle eine zusätzliche Stelle einrichten. "So sind wir in der Lage, ab Anfang Mai kontinuierlich und konsequent die Fahreignung von Personen, die wegen Gewalttaten auffallen, zu überprüfen und bei fehlender Eignung die Fahrerlaubnis zu entziehen", so Kuhlbusch.

In zahlreichen anderen Städten und Kreisen in Deutschland gibt es bereits ähnliche Projekte, einige zielen speziell auf junge Fahrer und Führerschein-Kandidaten ab. Möglich wurden alle durch eine Gesetzesänderung im Jahr 2008. Zuvor war der Entzug der Fahrerlaubnis nur im Zusammenhang mit Fehlverhalten im Straßenverkehr möglich. Der wissenschaftliche Ansatz "Gewalt ist nicht teilbar" ist zwischenzeitlich auch höchstrichterlich bestätigt. Ein Mann, der unter anderem Polizeibeamte verprügelt hatte, scheiterte mit seiner Klage gegen den Führerscheinentzug vor dem Verwaltungsgericht Münster. Das Oberverwaltungsgericht lehnte seine Berufung ab.