Ausländerbehörde zieht Quartalsbilanz: Höhere Anzahl an freiwilligen Ausreisen

Gütersloh, 08.04.2016. Die hohe Zahl der nach Deutschland gekommenen Flüchtlinge wirkt sich gravierend auf die Arbeit der Ausländerbehörde des Kreises Gütersloh aus. Während zum 31. Dezember 2015 rund 1.280 Personen im Arbeitsbereich Asyl erfasst waren, sind es zum 31. März 2016 nun 4.236 Personen.

Landrat Sven-Georg Adenauer
Landrat Sven-Georg Adenauer

"Die Einhaltung der geltenden Gesetze ist", so Landrat Sven-Georg Adenauer, "ganz wesentlich dafür, dass diejenigen Hilfe erhalten, die bleiben dürfen. Mein Dank gilt hier den vielen freiwilligen Helfern und Unterstützern, die sich mit großem Engagement um die zu uns kommenden Menschen kümmern. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten aber auch zu Recht, dass diejenigen freiwillig ausreisen bzw. abgeschoben werden, die zu Unrecht eingereist sind und sich zu Unrecht hier aufhalten. Insoweit ist es wichtig, dass bei den Menschen, die aus sicheren Herkunftsstaaten kommen, keine falschen Hoffnungen auf einen dauerhaften Verbleib im Bundesgebiet geweckt werden."

Im ersten Quartal 2016 ist die Zahl der Asylbewerber leicht gesunken (Januar: 4.277; März: 4.236) . Der minimale Rückgang ist der Tatsache geschuldet, dass im ersten Quartal 2016 den Kommunen im Kreis Gütersloh im Vergleich zu den Vormonaten weniger Asylbewerber zugewiesen worden sind. Große Kommunen aus dem Ruhrgebiet hatten zunächst Nachholbedarf bei der Erfüllung ihrer Zuweisungsquote von Flüchtlingen. Ob diese Tendenz angesichts der jüngst in Kraft getretenen Vereinbarungen zwischen der EU und der Türkei anhalten wird und wie sich der Zuzug über andere Fluchtrouten entwickeln wird, bleibt abzuwarten.

In der praktischen Arbeit stellt Sachgebietsleiter Peter Detlefsen von der Ausländerbehörde Kreis Gütersloh fest, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mehr Personal einsetzt, die dort gestellten Anträge verstärkt bearbeitet und schließlich entschieden werden. So wurde im ersten Quartal 2016 für 230 Flüchtlinge im Kreis Gütersloh die Asylanerkennung, Flüchtlingseigenschaft, subsidiärer Schutz oder ein Abschiebungsverbot festgestellt. Am häufigsten wurden diese Feststellungen für syrische Asylbewerber (156), irakische Asylbewerber (31) und eritreische Asylbewerber (20) getroffen. Im gleichen Zeitraum wurden 110 Asylanträge abgelehnt. Die Masse der Ablehnungen entfiel auf die Staaten des Westbalkans.

Dies hat zur Folge, dass die Zahl der ausreisepflichtigen Personen aus dem Westbalkan stetig steigt. Die Ausländerbehörde bietet diesem Personenkreis möglichst schnell sogenannte Rückkehrgespräche an, weist nochmals auf die bestehende Verpflichtung zur freiwilligen Ausreise und die Fördermöglichkeiten für den Fall der freiwilligen Ausreise hin. Sofern sich die Ausreisepflichtigen nicht direkt dazu äußern, ob sie freiwillig ausreisen, erhalten sie eine kurze Frist um sich zu erklären. Nach Ablauf dieser Frist leitet die Ausländerbehörde unverzüglich Maßnahmen zur Rückführung ein. Auch durch die örtlichen Sozialämter der Städte und Gemeinden werden die Betroffenen über die Fördermöglichkeiten bei einer freiwilligen Ausreise hingewiesen.

In den ersten drei Monaten des Jahres sind aufgrund dieser Bemühungen bereits 63 Personen freiwillig ausgereist. In dem ein oder anderen Fall auch vor dem Hintergrund, sich die Möglichkeit zu erhalten, zum Zwecke der Arbeitsaufnahme erneut in das Bundesgebiet einreisen zu können. Mit den entsprechenden gesetzlichen Änderungen zum Oktober 2015 ist es unter bestimmten Voraussetzungen für Staatsangehörige von Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien möglich, in den Jahren 2016 bis 2020 Beschäftigungserlaubnisse zu erhalten. Eine der Grundvoraussetzungen ist allerdings, dass die Betroffenen unverzüglich ausgereist sind.

Inzwischen werden sowohl durch das Land NRW als auch durch Frontex Flüge mit sogenanntem Sammelcharter ab Düsseldorf angeboten. Gab es im März zwei Termine, so sind allein für die Monate April und Mai fünf weitere Sammelcharter in verschiedene Länder des Westbalkans geplant. Durch die mit den Ländern des Westbalkans getroffenen Vereinbarungen zur Rückübernahme ihrer Staatsangehörigen konnten insbesondere die aufwendigen Verfahren zur Passersatzpapierbeschaffung für die Ausländerbehörde wesentlich vereinfacht werden. Dieses Prozedere erleichtert vor allem die Rückführung in den Fällen, in denen die Betroffenen nicht freiwillig ausreisen, sondern gegen ihren Willen ins Heimatland rückgeführt werde. Die Ausländerbehörde prüft im Hinblick auf die nächsten Sammelchartertermine intensiv, welche Personen mit diesen Flügen zurück in ihre Heimat gebracht werden können.

Für das erste Quartal zieht Detlefsen ein positives Fazit: In den Monaten Januar, Februar und März 2016 reisten insgesamt 87 Personen aus, davon 63 freiwillig. Nur 5 Personen wurden abgeschoben und bei 19 ist der Verbleib nicht geklärt. Im gleichen Zeitraum 2015 reisten demgegenüber 22 Personen aus.