Fragestellung des Bürgerbegehrens in Sachen Wahl & Co. ist unzulässig: Kommunalaufsicht empfiehlt Ratsbürgerbescheid

Gütersloh, 04.05.2016. „Soll sich die Firma Wahl & Co in Steinhagen auf rund 15 ha Fläche zwischen Liebigstraße und A 33 ansiedeln?“ So lautet die Frage, über die derzeit in Steinhagen gestritten wird und über die nach dem Willen einer Bürgerinitiative im Rahmen eines Bürgerbegehrens entscheiden werden soll. Schon am 8. April 2016 – das heißt vor Einleitung des Bürgerbegehrens – hatte die Kommunalaufsicht dem Bürgermeister deutlich gemacht, dass diese Frage schon nach ihrem Wortlaut auf eine Entscheidung eines Privaten, nicht aber wie gesetzlich gefordert auf eine Entscheidung der Gemeinde gerichtet sei. Und damit sei sie unzulässig.

Die Initiatoren haben mittlerweile, nachdem sie sich durch Gemeindeverwaltung hatten beraten lassen, über 2.500 Unterschriften für ihre Anliegen gesammelt. Es ist nun Aufgabe des Rates am 11. Mai 2016 über die Zulässigkeit des Begehrens zu beschließen. Sollte der Rat die Zulässigkeit bejahen, wäre der Bürgermeister nach Auffassung der Kommunalaufsicht in der Pflicht, diesen Beschluss als rechtswidrig zu beanstanden.

 

Darüber hinaus schließe es die Gemeindeordnung aus, mit einem Bürgerbegehren das Ziel zu verfolgen, die Entscheidung jetzt darüber zu fällen, dass sich die Firma auf der genannten Fläche ansiedeln darf. Denn diese Entscheidung würde das Ergebnis einer Änderung der gemeindlichen Bauleitplanung in unzulässiger Weise vorbestimmen. Zwar könne über ein Bürgerbegehren ein Anstoß gegeben werden, eine vorhabenbezogene Änderung eines bestehenden Flächennutzungsplanes einzuleiten. Das Ergebnis, ob und wie das Vorhaben verwirklicht werden soll, bleibe aber den besonderen Verfahren zur Änderung der Bauleitverfahren, den dort vorgesehenen Maßnahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit und schlussendlich der Entscheidung des Rates vorbehalten.

 

Das führt jedoch nicht dazu, dass die Gemeinde dem Anliegen, zumindest eine Vorentscheidung der Bürgerinnen und Bürger einzuholen, nicht Rechnung tragen kann. Per Ratsbürgerentscheid könnte die Frage "Soll der Bürgermeister bei der Bezirksregierung Detmold einen Antrag auf vorhabenbezogene Änderung des Regionalplans stellen, um dadurch das Verfahren zur Schaffung der Voraussetzungen zu einer Ansiedlung der Fa. Wahl & Co im Bereich der A 33 und der Liebigstraße auf einer Fläche von 15 ha (s. Lageplan) einzuleiten?" zur Entscheidung gestellt werden.

 

Bei mehrheitlicher Bejahung dieser Frage wäre ein wichtiger Schritt in die Richtung getan, der Firma Wahl & Co eine Ansiedlung in Steinhagen zu ermöglichen. Auf einen Antrag hin wäre dann die Bezirksregierung Detmold am Zug über die Änderung des Regionalplans zu beschließen. Anschließend ergäbe sich dann für die Gemeinde die Möglichkeit vorhabenbezogen die Änderung der Bauleitplanung einzuleiten. Würde die Frage mehrheitlich verneint oder eine Gleichheit von Ja- und Nein-Stimmen eintreten, würde es faktisch bei der bereits am 16. März mehrheitlich im Rat beschlossenen Ablehnung bleiben.

 

Damit die Verwaltung und Politik der Gemeinde hier nicht allein aus rechtlichen Gründen in eine Situation kommen, lediglich "Nein" zu dem offenkundigen Wunsch einer direkten Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger sagen zu müssen, empfiehlt die Kommunalaufsicht, sich mit dem Instrument des Ratsbürgerentscheids zu befassen.

 

"Wir sehen uns als Kreis und auch als Kommunalaufsicht als Ermöglichungs- und nicht Verhinderungsbehörde. Über die gesetzlichen Regelungen können und dürfen wir uns nicht hinwegsetzen. Aber Gestaltungsmöglichkeiten aufzuzeigen, liegt hier im öffentlichen Interesse", so Landrat Sven-Georg Adenauer, der Wert darauf legt, dass die Kommunalaufsicht die Gemeindeverwaltung in Steinhagen schon vor Einleitung des Bürgerbegehrens auf die Unzulässigkeit der ursprünglichen Fragestellung hingewiesen hat.