Kommunales Integrationszentrum und Ausländerbehörde: Aufenthalts- und Asylrecht kompakt für Lehrkräfte

Gütersloh, 14.06.2017. Damit das Aufenthalts- und Asylrecht kein Buch mit sieben Siegeln bleibt, informierten Mitarbeiter der Ausländerbehörde 30 Lehrerinnen und Lehrer im Rahmen einer Fortbildungsveranstaltung über den grundsätzlichen Ablauf eines Asylverfahrens und die Grundlagen des Asyl- beziehungsweise Aufenthaltsrechts.

Im Anschluss wurden bereits zuvor eingereichte und weitere Fragen zu diesen Themenbereichen behandelt und in einer regen Diskussion geklärt. Die Fortbildungsveranstaltung war ein Angebot des Kommunalen Integrationszentrums. Geboren war die Idee auf der kreisweiten Bildungskonferenz im Kreishaus im vergangenen Jahr, als Lehrkräfte ihre Wünsche äußern konnten.

Zwei Stunden referierten zwei Vertreter aus den Bereichen Aufenthalt und Asyl und beantworteten vorab eingereichte und spontan gestellte Fragen. Zu den Daten: Die Ausländerbehörde ist zuständig für 32.100 Personen, davon befinden sich derzeit  3.474 Personen im 'Arbeitsbereich Asyl' der Ausländerbehörde des Kreises Gütersloh - die Stadt Gütersloh hat als große kreisangehörige Stadt eine eigenen Ausländerbehörde. Von diesen knapp 3500 Personen sind 2934 noch im laufenden Asylverfahren. Alle diese Zahlen sind jeweils Stichtagszahlen, jeden Tag kommen welche im Arbeitsbereich dazu beziehungsweise verlassen diesen. 540 Personen sind derzeit ausreisepflichtig. Dass sie nicht ausreisen oder, wenn eine freiwillige Ausreise nicht erfolgt, am Ende des Verfahrens gegebenenfalls abgeschoben werden können, hat viele Ursachen und Gründe. Dies sind häufig fehlende Pässe, aber auch Krankheit und weitere Gründe - manchmal mehrere in Kombination.

Die häufigste Frage von Schulen bezieht sich auf Klassenfahrten ins Ausland. Für diese, so erklärten die Experten, ist eine so genannte Reisendenliste notwendig, wenn in der Klasse ein Schüler ist, dessen Familie in Deutschland nur geduldet (ausreisepflichtig, aber Ausreisehemmnisse) oder gestattet ist. Diese brauche man, weil sich die Duldung und Aufenthaltsgestattung nur auf Deutschland beziehe. Mit dem Dokument sei man auf der sicheren Seite. Probleme gab es in der Vergangenheit trotzdem immer wieder mit Reisen in das benachbarte Ausland, zum Teil auch wegen fehlender Kenntnisse der ausländischen Grenzschutzbeamten . Die Kreismitarbeiter rieten den Pädagogen daher, im Zweifelsfall lieber einmal öfter als einmal zu wenig die Botschaften beziehungsweise Konsulate direkt zu kontaktieren.

Schülerfahrten außerhalb Nordrhein-Westfalens bedeuten keinen Stress mehr: Es gebe nur noch Wohnsitzauflagen, alle anderen Restriktionen seien "Gott sei Dank" abgeschafft. Erfolgreiche Schulbesuche gelten auch als vorübergehendes Abschiebehindernis. So soll der Schuljahresabschluss, wenn er denn zeitnah ansteht, ermöglicht werden, erläuterten die beiden Mitarbeiter.

Die Fragen waren vielfältig an diesem Nachmittag: Kann eine schwangere Schülerin nach Afghanistan abgeschoben werden? Antwort: Kommt darauf an. Am Anfang und Ende nicht, dazwischen sehr wohl. Anzumerken ist, dass aufgrund einer Anfang Juni erfolgten neuen Lageeinschätzung derzeit nicht nach Afghanistan abgeschoben wird.

Frage: Hat jemand mit einem kompletten schulischen Fehlverhalten Chancen auf dauerhaften Aufenthalt? (Auch dieser Frage schien ein konkreter Fall zugrunde zu liegen.) Antwort: Nein. Es gibt zwei Paragrafen, die im Aufenthaltsrecht da eine Rolle spielen. § 25 a Aufenthaltsgesetz spricht von einer Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Jugendlichen und Heranwachsenden und in § 25 b Aufenthaltsgesetz ist die Rede von Aufenthaltsgewährung aufgrund nachhaltiger Integration. Wobei weitere Voraussetzungen, die auf jeden Fall auch erfüllt sein müssen, hinzukommen.

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