Kreis-Haushalt verabschiedet

Gütersloh, 01.03.2016. Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 29. Februar 2016 den Haushalt für 2016 verabschiedet. Die Kreisumlage steigt gegenüber dem im November vergangenen Jahres eingebrachten Entwurf für den Haushalt um vier Millionen Euro auf 203 Millionen Euro.

Geld und Statistikpapiere

Damit müssen die 13 Kommunen zwei Millionen Euro mehr an den Kreis Gütersloh überweisen als 2015. Ursprünglich war eine Entlastung um zwei Millionen Euro eingeplant. Vor allem die Mehrausgaben in Folge des Flüchtlingszustroms und die Übernahme der Trägerschaft von vier Förderschulen durch den Kreis haben zu den höheren Ansätzen geführt. Die Gesamtaufwendungen in 2016 betragen laut verabschiedetem Haushalt knapp 493 Millionen Euro.

Allein bei den Kosten der Unterkunft rechnet der Kämmerer Ingo Kleinebekel mit Mehrausgaben von rund zwei Millionen Euro gegenüber dem Haushaltsplanentwurf. Denn ab Mitte des Jahres, so die Erwartung im Jobcenter, werden die Fallzahlen deutlich steigen: Wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge den Asylantrag beispielsweise eines Syrers  positiv entscheidet, dann ist das Jobcenter des Kreises Gütersloh ab diesem Datum zuständig. Die Fallzahlen bei den Kosten der Unterkunft steigen laut der Prognose von durchschnittlich 9300 auf 9700. Ein weiterer großer Ausgabenblock, der so noch nicht im Haushaltsentwurf berücksichtigt war, entsteht durch die Übernahme der Trägerschaft von vier Förderschulen durch den Kreis Gütersloh. Die vier Schulen an fünf Standorten, die bis Juli noch in Trägerschaft der Kommunen sind, führen zu Ausgaben von 1,8 Millionen Euro in diesem Jahr. Ab 2017 werden Mehrausgaben von rund 4,3 bis 4,5 Millionen kalkuliert. Im Gegensatz zu den Ausgaben für Flüchtlinge handelt es sich hierbei jedoch im Wesentlichen um reine Umschichtungen zwischen den Kommunen und dem Kreis. Die Schulgebäude bleiben im Besitz der Kommunen, der Kreis erwirbt lediglich Mobiliar und Einrichtung. Für diese 'beweglichen Vermögensgegenstände' müssen rund 650.000 Euro aufgewendet werden.

Zu den großen Ausgabenposten kommen viele kleinere: Durch politischen Beschluss wurde etwa das Budget für den Straßenunterhalt um 250.000 Euro aufgestockt. Nach Einreichung des Entwurfs kamen neue, dem Flüchtlingsaufkommen geschuldete Stellen hinzu (plus 350.000 Euro). Entlastung gibt es auch: So bedeutet allein der um 0,1 Prozentpunkte niedriger ausgefallene Hebesatz der Landschaftsumlage, dass 500.000 Euro weniger an den LWL überwiesen werden muss.

Die hohe Differenz zwischen der Kreisumlage (rund 203 Millionen Euro) und den Gesamtausgaben von knapp 493 Millionen Euro erklärt sich vor allem dadurch, dass auf Kreisebene viele Ausgaben "durchlaufende Posten" sind. Im Jobcenter, in der Abteilung Soziales oder dem Jugendamt werden teils Geld von Bund und Land ausgegeben.