Wahlausschüsse haben Bestand: Kreistags-Sondersitzung entfällt

Gütersloh, 19.03.2012. Für die kurzfristig zu organisierende Landtagswahl laufen auch beim Kreis Gütersloh die Vorbereitungen. Einen Termin jedoch können sich die Beteiligten jetzt wieder aus ihrem Terminkalender streichen. Die für Montag, 26. März, geplante Sondersitzung des Kreistags zur schnellstmöglichen Bildung der Kreiswahlausschüsse für die Landtagswahl am 13. Mai entfällt.

Der Sitzungssaal des Kreistages in der Rotunde des Kreishauses Gütersloh

Einem Erlass der Landeswahlleiterin NRW zufolge, der heute im Kreishaus Gütersloh eingegangen ist, ist die erneute Wahl von Kreiswahlausschüssen für die anstehenden Neuwahlen im Kreis Gütersloh nicht erforderlich. Das ist überall dort der Fall, wo die Kreiswahlausschüsse für die Landtagswahl 2010 nach den letzten Kommunalwahlen 2009 - mit den aktuellen Kräfteverhältnissen im Kreistag - gebildet wurden.

Der Kreistag hatte die Kreiswahlausschüsse in der Sitzung am 8. März 2010 festgelegt. Somit können beide Kreiswahlausschüsse für die Landtagswahlkreise 94 beziehungsweise 95 und 96 bestehen bleiben.