Landrätin will Bund und Land zu Reformen ermuntern

Laukötter betonte den Reformbedarf und erklärte, sie wolle Bund und Land ermuntern, die dringend notwendigen Maßnahmen zur Staatsmodernisierung sowie Sozialstaatsreformen voranzutreiben. „Es ist nicht einfach nur Zeit für Reformen, diese sind längst überfällig. Sondern es ist auch fällig, unseren Staat mutig zu modernisieren und unseren Sozialstaat zukunftsfest zu machen.“ Als kommunale Familie stünde man zusammen und sei bereit, gemeinsam mit Bund und Land an den wichtigen Herausforderungen unserer Zeit zu arbeiten. Die Lage sei ernst, aber der Kreis habe das Potenzial, die Kraft und die Fähigkeiten, die kommenden Herausforderungen zu meistern. 

Der Fehlbetrag in den kommunalen Haushalten in ganz Deutschland in 2024 betrug rund 25 Milliarden Euro. Das lag nicht nur an der lahmenden Wirtschaft, sondern auch an den stets steigenden Sozialausgaben, die überwiegend in den kommunalen Haushalten verankert sind. „Die Sozialausgaben wachsen uns über den Kopf“, sagte Laukötter in ihrer Rede. „Die Dynamik der Sozialausgaben entzieht sich weitgehend unserem unmittelbaren Einfluss.“ Dennoch trage die kommunale Familie die Folgen: steigende Kosten in der Jugendhilfe, in der Eingliederungshilfe, in der Pflege und bei den Unterkunftskosten. Um beim Beispiel Pflege zu bleiben: Die ‚Hilfen zur Pflege‘ werden seitens des Kreises gezahlt, wenn die Pflegebedürftigen selbst den Eigenanteil zum Beispiel in einer stationären Einrichtung nicht mehr bezahlen können. Aufgrund der demografischen Entwicklung steigen die Kosten jährlich und deutlich. Aber auch in anderen Bereichen steigen die Aufwendungen, etwa bei den Kitakosten. 

Die wirtschaftlichen Daten im Kreis Gütersloh geben auch keinen Anlass zur Entwarnung: Zwar ist der Kreis Gütersloh bei der Steuerkraft landesweit vorne dabei – nur die Kreise Mettmann und Olpe liegen bei der Steuerkraft pro Kopf besser, aber die Entwicklung ist seit Jahren unterdurchschnittlich. Im vierten Jahr in Folge hat sich die Steuerkraft der 13 Kommunen im Kreis Gütersloh schlechter entwickelt als im Landesdurchschnitt, zuletzt lag sie bei plus 2,72 Prozentpunkten, landesweit bei plus 5,15 Prozentpunkten. Seit 2019 ist das Wachstum – mit Ausnahme des Jahres 2022 – schlechter als im NRW-Durchschnitt. Dieses unterdurchschnittliche Wachstum im Vergleich führt im Gegenzug zu Rekordschlüsselzuweisungen vom Land NRW an den Kreis Gütersloh: 39,18 Millionen Euro, ein plus 6,78 Millionen im Vergleich zum Vorjahr. Die werden jedoch auch bei der Landschaftsumlage berücksichtigt, also den Betrag, den der Kreis Gütersloh an den Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) überweisen muss. Er steigt um 4,7 Millionen Euro auf 152,0 Euro. Die Stadt Gütersloh kann mit 57,5 Millionen Euro Schlüsselzuweisungen kalkulieren, Rheda-Wiedenbrück mit 14,1 Millionen, Harsewinkel mit 6,3 und Werther mit 0,8. 

Die Kreisumlage steigt, wie eingangs erwähnt, um 7,6 Millionen Euro. Die Veränderungen beim Finanzausgleich (Saldo von Landschaftsumlage, Schlüsselzuweisungen und andere) stellen sich dank der LWL-Ankündigung jetzt positiv dar: Minus 1,6 Millionen Euro statt plus 3,9 Millionen Euro sind jetzt eingeplant. Die größten Posten in dieser Veränderungsliste sind die Ausgaben im Bereich Soziales (insbesondere die Hilfen zur Pflege) mit plus 4,7 Millionen Euro. Im Bereich Bildung steigen die Kosten um 1,2 Millionen Euro, bedingt vor allem durch höhere Schülerfahrtkosten. Um 600.000 Euro steigen die Kosten im ÖPNV, unter anderem wegen steigender Betriebskosten und neuer Schnellbuslinien. Aber auch der steigende EDV-Kosten finden sich Haushaltsplan mit einer knappen Million Euro, der Anstieg ist auch der Absicherung von Cyberangriffen geschuldet. Stichwort kommunale Familie: Der Landschaftsverband seinerseits verzeichnet vor allem im Bereich der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen steigende Ausgaben. Allein im Kreis Gütersloh gab der LWL laut Leistungsbericht im 2024 dafür 88,4 Millionen Euro aus, ein Großteil davon (rund 55 Prozent) ging an fünf große Träger, darunter der Wertkreis. 

Vom ‚Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur und Klimaneutralität‘ profitiert der Kreis Gütersloh in Höhe von 38,5 Millionen Euro – angesichts von Investitionen allein in diesen beiden Jahren in Höhe von 146,2 Millionen Euro durchaus hilfreich, aber die Unterstützung fällt nicht so hoch aus wie erhofft. Das Land NRW leitet aus dem Sondervermögen lediglich rund 60 Prozent an die Kommunen weiter. In 2026 plant der Kreis mit Investitionen von 59,5 Millionen Euro. Investiert werden unter anderem 23,9 Millionen Euro in das Feuerwehr- und Rettungsdienstzentrum (ehedem Bevölkerungsschutzzentrum) in Verl-Sürenheide, 9,2 Millionen Euro in die Schulen in Kreisträgerschaft, 8,1 Millionen Euro in den Breitbandausbau, 8,2 Millionen in Straßen und Radwege, 4 Millionen Euro in die Kitas und 3,4 Millionen Euro in den Neubau der Regionalstelle Nord in Halle/Westf.. 

Zum Thema: Geringere Landschaftsumlage

Am Freitag, 28. November, hatte der LWL angekündigt, die Landschaftsumlage senken zu können. Das hatten zuvor Kommunen und Kreisen auch gefordert worden, der Kreis Gütersloh ebenso wie viele andere. Hintergrund war, dass der LWL 2024 einen Entwurf für einen Doppelhaushalt 2025/2026 vorgelegt hatte. Da sich die kommunalen Steuereinnahmen besser entwickelt hatten als noch 2024 erwartet, hatte der LWL finanziellen Spielraum und er entschied, den bereits im Doppelhaushalt 2025/26 beschlossenen Hebesatz für 2026 von 18,45 Prozent zu senken. Entscheiden müsse das endgültig die Landschaftsversammlung im Februar 2026.

Rede von Ina Laukötter

Rede des Kämmerers Andreas Poppenborg

Präsentation des Kämmerers Andreas Poppenborg