SPD soll sich entschuldigen: Adenauer: "Ein Schlag ins Gesicht der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter"

Gütersloh, 19.06.2018. Landrat Sven-Georg Adenauer fordert von der SPD-Kreistagsfraktion eine Entschuldigung bei seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die in der Ausländerbehörde ihren Dienst tun. Die SPD hatte in einem Pressegespräch rund um das Thema Asyl und Abschiebung unter anderem behauptet, Flüchtlinge würden behandelt wie Straftäter. „Das ist ein Schlag ins Gesicht meiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und ich fordere die SPD auf, sich unverzüglich bei denen zu entschuldigen, die diesen schwierigen Job machen. Die SPD sollte sich schämen.“

Und er macht eine Richtigstellung: "Die SPD spricht permanent von Flüchtlingen. Das soll offenbar bewusst in die Irre führen. Es geht vielmehr um Personen, deren Asylantrag abgelehnt worden ist und die ausreisepflichtig sind."  

 

Für die Kreisausschusssitzung hatte die SPD einen Fragenkatalog aufgestellt, der in der Sitzung beantwortet werden soll. "Wenn man meint, diesen Fragenkatalog vorab mit einer Pressekonferenz zu begleiten, ohne vorher die Antworten abzuwarten, sollte man seine Wortwahl etwas besser überdenken", kommentiert Adenauer. "Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter begeben sich bei Abschiebemaßnahmen mitunter in Gefahr, das erwähnt die SPD mit keiner Silbe." Ausgerechnet die misslungene Abschiebung in Borgholzhausen als Anlass für die jüngste Anfrage an die Verwaltung zu erwähnen, erscheint "geradezu grotesk." Bei dem Vorfall hatte eine Frau, die abgeschoben werden sollte, einem Polizisten eine Waffe entwenden können, das Sondereinsatzkommando der Polizei wurde zur Hilfe gerufen. "Für mich ist das ein Anlass gewesen, Gespräche zu führen, wie künftig meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter besser vorbereitet und geschützt werden können. Für die SPD ist es der Anlass, die Ehrenamtlichen zu fragen, wie sie die Zusammenarbeit mit der Kreisverwaltung sehen. Das ist doch schräg!" Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ausländerbehörde seien in Deeskalation geschult, von ihrem besonnenen Vorgehen habe er sich selbst vor Ort bei einer nächtlichen Abschiebemaßnahme überzeugt. Wenn mit Widerstand zu rechnen sei, dann helfen Kollegen der Zentralen Ausländerbehörde und der Polizei. Sicherungsmaßnahmen würden lediglich dem Eigenschutz aller Beteiligten dienen und seien aus Erfahrung notwendig.

 

Auch den Vorwurf, die "Integration geflüchteter Menschen werde massiv behindert" will der Landrat so nicht stehen lassen. "Das ist ein Widerspruch in sich: Wen will die SPD integrieren? Die Ausreisepflichtigen? Derjenige, dessen Asylantrag vom BAMF abgelehnt worden ist, ist ausreisepflichtig. Da haben wir keinen Ermessensspielraum. Und diese Ausreisepflicht werden wir durchsetzen." Das sei die Umsetzung geltenden Rechts, nicht mehr, nicht weniger. Wer jedoch eine Bleibeperspektive habe, kriege jede erdenkliche Hilfe im Kreis Gütersloh. Landauf landab war der Kreis Gütersloh einer der ersten Kreise, der ein kommunales Integrationszentrum gegründet hat. Der Regelfall sei im Übrigen die freiwillige Ausreise. "Da gebührt den Kolleginnen und Kollegen großes Lob, denn sie sind es, die viele Ausreisepflichtige von der freiwilligen Ausreise überzeugen können."