KiBiz-Reform im Blickpunkt

Gütersloh, 17.01.2019. Die Landtagsabgeordneten aus dem Kreis Gütersloh und die Arbeitsgemeinschaft 78 haben eine engere Zusammenarbeit für die Zukunft vereinbart: Auf einem Treffen im Kreishaus haben die Landtagsmitglieder André Kuper (CDU), Raphael Tigges (CDU) und Georg Fortmeier (SPD) einen regelmäßigen Austausch in der Zukunft in Aussicht gestellt, auch ein Gegenbesuch in Düsseldorf wurde angesprochen.

Die AG 78 und die drei LandtagspolitikerGroßbildansicht
Premiere: Die Mitglieder der AG 78 (gemeinsamen Arbeitsgemeinschaft nach § 78 SGB VIII Kinder- und Jugendhilfe) trafen sich mit den Landtagsabgeordneten André Kuper, Raphael Tigges und Georg Fortmeier im Kreishaus Gütersloh.

Am Montag ging es konkret um die Kindertagesbetreuung und die jüngst angekündigte Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz), wonach zusätzlich 1,3 Milliarden Euro ab dem Kindergartenjahr 2020/2021 für die Kitas im Land zur Verfügung stehen sollen. 2014 hatten sich die Jugendämter der Städte Verl und Rheda-Wiedenbrück sowie das des Kreises und die in der Jugendhilfe tätigen Vereine, Verbände und sonstigen Institutionen zu einer gemeinsamen Arbeitsgemeinschaft nach § 78 Kinder- und Jugendhilfegesetz zusammengeschlossen.

 

Grundsätzlich wurde die anstehende Reform des Kinderbildungsgesetzes begrüßt. Sie soll vor allem die Unterfinanzierung der Kita-Träger beenden, die Fachkräftegewinnung erleichtern und die Qualität verbessern - unter anderem durch mehr Personal. Die Mitglieder der AG 78 gaben den Politikern viele Hinweise mit auf den Weg, die sie gerne bei den anstehenden Beratungen über die KiBiz-Reform berücksichtigt wissen wollen. "1,3 Milliarden Euro sind eine hohe Summe, keine Frage. Aber ein Großteil wird genutzt  um das zu finanzieren, was 2008 zugesagt worden ist", relativierte Dr. Ina Epkenhans-Behr, Fachbereichsleiterin Jugend, Bildung und Sport der Stadt Rheda-Wiedenbrück, zum Abschluss. "Im weiteren Prozess muss sich zeigen, wie viel für die Qualitätsverbesserung eingesetzt wird."

 

Als große Herausforderung sehen Jugendämter wie Träger die Qualität in den Kitas. Bildung, Betreuung und Erziehung - die Aufgabenpalette in den Kitas sei breit, die Erwartung der Gesellschaft groß. Hinzu kämen der Wunsch nach flexibleren Öffnungszeiten durch Eltern und Arbeitgeber, Sprachförderung, Integration von Kindern mit Zuwanderungsgeschichte und vieles mehr. Große Herausforderungen sehen die Verantwortlichen neben dem Kita-Ausbau auch bei der Instandhaltung älterer Kita-Gebäude und bei der Organisation und dem Betreuungsaufwand der gemeinsamen Mittagsessen gerade im U3-Bereich. Frühförderung und die in den Kitas angesiedelten Landesfamilienzentren bräuchten zudem Raumkapazitäten. Viele Punkte, die Kuper, Tigges und Fortmeier mit in die Verhandlungen zur KiBiz-Reform nehmen können.

 

André Kuper, der, wie er betonte nicht als Landtagspräsident gekommen sei, sondern als CDU-Abgeordneter aus dem Kreis, verwies darauf, dass viele der genannten Punkte in dem 'Pakt für Kinder und Familien' stünden. "Für uns stand die Auskömmlichkeit der Finanzierung und die Qualität an erster Stelle." Er stellte klar, dass mit der Reform auch die Finanzierung des zweiten kostenlosen Kinderjahres geplant sei. Das Geld dafür käme maßgeblich vom Bund. Die Vertreter der AG 78 ließen ihre Sorge durchblicken, dass bei einer Entlastung der Eltern das erforderliche Geld für die Qualitätsverbesserung fehlen könnte. Mit Tigges - "ich durfte als Vater zwölf Jahre Kindergartenerfahrung sammeln" - hatte die AG 78 auch einen Vertreter des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend eingeladen. Dort war die KiBiz-Reform zuletzt das Hauptthema, berichtete er. Er stellte klar, dass das Land NRW dauerhaft Geld vom Bund brauchen werde: "Denn die Bundesmittel werden für die Entlastung der Eltern und eine verbesserte Sprachförderung und flexiblere Öffnungszeiten gebraucht". Und er versprach: "Alles soll aufgegriffen werden, was sie hier genannt haben." Fortmeier warnte davor, Qualität in den Kitas gegen Beitragsfreiheit auszuspielen. Beides habe seine Berechtigung. Als fachfremder Politiker, er steht dem Wirtschaftsausschuss vor, versprach er dennoch, sich für die vorgetragenen Belange einzusetzen. Es ist nicht zuletzt der Arbeitgeber, der sich wünscht, dass Eltern immer früher nach der Geburt eines Kindes wieder arbeiten. Und das geht nur mit einem Kindergartenplatz. Am besten einen qualitativ guten, an dem Betreuung, Bildung und Erziehung gewährleistet sind, weil ausreichend Personal in geeigneten Räumen dies zu flexiblen Öffnungszeiten gewährleistet.