Widersprüche und Klagen sind zurückgegangen

Gütersloh, 11.03.2019. Die Anzahl der Widersprüche und Klagen gegen Bescheide des Jobcenters Kreis Gütersloh ist gesunken. 875 Widersprüche und 104 Klagen sind im Jahr 2018 eingereicht worden.

Grafik zu den Widersprüchen 2018Großbildansicht
Das Diagramm zeigt den Ausgang der beim Jobcenter Kreis Gütersloh eingereichten Widersprüche im Jahr 2018 (Angaben in Prozent)

Dies sind 38 Widersprüche und acht Klagen weniger als 2017. Zur besseren Einordnung: Auch die Zahl der Leistungsempfänger ist zurückgegangen. Außerdem gilt - nicht jeder Widerspruch und jede Klage bedeuten auch tatsächlich einen Fehler des Jobcenters.

 

Die Widerspruchsquote beträgt 0,9 Prozent und die Klagequote 0,1 Prozent. "Damit liegen die Werte des Jobcenters Kreis Gütersloh unter dem bundesweiten Durchschnitt", betont Christina Loth von der Abteilung Steuerung des Jobcenters. Die durchschnittliche Widerspruchsquote im Bund liegt hingegen bei 2,5 Prozent und die Klagequote bei 0,4 Prozent. Diese Statistik liegt nur für Jobcenter vor, die von der Agentur für Arbeit gemeinsam mit einer Kommune unterhalten werden.

 

"Die meisten Widersprüche und Klagen entfallen auf die Bereiche 'Kosten für Unterkunft und Heizung', 'Einkommen / Vermögen' und 'Aufhebung und Erstattung'", berichtet Nadine Miele, Leiterin des Sachgebiets Widerspruch. Die Gründe für die Widersprüche sind vielfältig. Streitpunkt im Bereich 'Kosten für Unterkunft und Heizung' ist häufig zu teurer Wohnraum. Die Größe der Wohnung ist dabei nur indirekt entscheidend. Praktisch orientiert sich das Jobcenters bei der Festlegung  der maximalen Miethöhe zwar an der Angemessenheit der Wohnungsgröße. Überspitzt formuliert gilt aber: "Es kann auch jemand in einem Schloss wohnen, wenn er nur 300 Euro Miete zahlt." Dies dürfte in der Realität nicht vorkommt, sodass Wohnungen dann häufig doch aufgrund ihrer Größe zu teuer sind. Ein anderer Konfliktpunkt ist die Anrechnung von Vermögen. Dabei muss es sich nicht um Sparvermögen handeln. "Auch Immobilien, Depots oder Lebensversicherungen können von einer Anrechnung betroffen sein", so Miele.

 

In etwa zwei Drittel der Fälle konnten die Widersprüche zurückgewiesen werden oder wurden vom Beschwerenden zurückgezogen. "Viele Widersprüche basieren darauf, dass der Bescheid nicht ausreichend verstanden wird. Nach einem klärenden Gespräch mit dem zuständigen Sachbearbeiter nehmen daher viele Betroffene ihren Widerspruch zurück", weiß Miele.

 

Aber auch, wenn einem Widerspruch stattgegeben wird, hat das Jobcenter noch nicht unbedingt falsch entschieden. Manchmal haben die Betroffenen einfach nur nicht alle nötigen Unterlagen vorgelegt. Werden diese dem Jobcenter nachgereicht, kann eine neue Bewertung die Folge sein. "Die Bürgerinnen und Bürger müssen ihren gesetzlichen Mitwirkungsverpflichtungen nachkommen, damit wir die ihnen zustehenden Mittel bewilligen können", erklärt Miele. Ein Grund für erfolgreiche Widersprüche ist die komplexe rechtliche Lage. Denn durch eine wechselnde Rechtsprechung befindet sich die Gesetzesauslegung in einem ständigen Wandel. "Aber natürlich sind unsere Kolleginnen und Kollegen auch nur Menschen und können mal einen Fehler machen",  räumt Miele ein.

 

Ein Großteil der Klagen endet als Vergleich. "Diese Verfahren dauern mitunter mehrere Jahre. Zusammen mit den komplexen Fällen, kann eine Einigung auf Vergleichsbasis dann oft die bessere Lösung sein", so Miele.

 

Eine Tendenz laut Miele: "Die Menschen sind ziemlich gut über ihre Beschwerdemöglichkeiten informiert." Sollte der Verdacht bestehen, dass sich im eigenen Bescheid ein Fehler verbirgt, so ist der eigene Sachbearbeiter der erste Ansprechpartner. Häufig können an dieser Stelle bereits viele Probleme, wie zum Beispiel Verständnisschwierigkeiten, geklärt werden.