Bürokratieabbau-Gesetz seit 31.12.2012 außer Kraft

Es gilt daher wieder die Rechtslage wie vor dem Inkrafttreten des Bürokratieabbaugesetzes I. Die Aussetzung des Widerspruchsverfahrens in Baurechtsverfahren bleibt ausgesetzt.

Was bleibt?


1. Ersetzen des gemeindlichen Einvernehmens

Das rechtswidrig versagte Einvernehmen der Gemeinde kann durch die Bauaufsichtsbehörde ersetzt werden. Die Rechtspflicht zur Ersetzung entfällt. Es bleibt somit bei der Regelung des § 80 Abs. 2 Satz 1 BauO: "Hat eine Gemeinde ihr nach § 36 Abs. 1 Satz 1 und 2 des Baugesetzbuches erforderliches Einvernehmen rechtswidrig versagt, so kann die obere Bauaufsichtsbehörde das fehlende Einvernehmen nach Maßgabe der Sätze 2 bis 4 ersetzen."

 

2. Widerspruchsverfahren bei Entscheidungen der Bauaufsichtsbehörden

Hier ist auf die aktuelle Fassung des § 110 Abs. 1 Satz 1 JustG NRW zu verweisen:

"Vor Erhebung einer Anfechtungsklage bedarf es einer Nachprüfung in einem Vorverfahren abweichend von § 68 Absatz 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung nicht."

Die anschließend aufgeführten Ausnahmetatbestände erfassen keine baurechtlichen Genehmigungsverfahren.Somit entfällt hier das Widerspruchsverfahren weiterhin.

Anders sieht es aus in Genehmgiungsverfahren nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz.

Hier ist ein Widerspruchsverfahren bei Drittanfechtungen durchzuführen, wenn der Widerspruchsführer nicht im Verfahren beteiligt war.