Hinweise für Träger von Maßnahmen nach dem SGB II und SGB III des Jobcenters Kreis Gütersloh

zuletzt aktualisiert: 24. Juni 2020

Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes NRW (MAGS NRW) hatte am 15.03.2020 einen "Erlass zu weiteren kontaktreduzierenden Maßnahmen ab dem 16.03.2020 und 17.03.2020"  (Link) veröffentlicht. Nach diesem Erlass waren ab dem 17.03.2020 u. a. alle Angebote in öffentlichen und privaten außerschulischen Bildungseinrichtungen einzustellen. Dazu zählen auch Fördermaßnahmen nach dem SGB II und SGB III, die Träger der beruflichen Bildung u.a. im Auftrag des Jobcenters Kreis Gütersloh durchführen. Die Weisung war zunächst bis zum 19.04.2020 befristet. Am 17.04.2020 hatte das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes NRW (MAGS NRW) eine Neufassung der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronaschutzverordnung - CoronaSchVO) (Link) veröffentlicht. Danach blieben alle Angebote in öffentlichen und privaten außerschulischen Bildungseinrichtungen weiterhin untersagt. Diese Verordnung galt bis zum Ablauf des 03.05.2020.

Nach der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronaschutzverordnung – CoronaSchVO) in der ab dem 4. Mai 2020 gültigen Fassung (Link) sind grundsätzlich nunmehr wieder Bildungsangebote in Volkshochschulen, Musikschulen sowie sonstigen öffentlichen, behördlichen und privaten außerschulischen Bildungseinrichtungen sowie das Prüfungswesen in Präsenzform erlaubt und seitens des Jobcenters Kreis Gütersloh auch gefordert, wenn bei der Durchführung geeignete Vorkehrungen zur Hygiene, zur Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 Metern zwischen Personen und zur Begrenzung des Zutritts zu Schulungsräumen auf maximal 1 Person pro fünf Quadratmeter Raumfläche sichergestellt sind; der Mindestabstand von 1,5 Metern muss auch gewährleistet sein, wenn Personen sich in den Gängen zwischen Unterrichtstischen bewegen.

Zu Klärung der Frage, ob und ab wann Sie als Bildungsträger diese Anforderungen erfüllen können und somit eine Wiederaufnahme und Weiterfinanzierung der bislang ausgesetzten Fördermaßnahmen möglich ist, werden sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Sachgebietes Eingliederungsmanagement kurzfristig mit Ihnen in Verbindung setzen. Eine Kontaktaufnahme Ihrerseits ist jederzeit unter folgender E-Mail Adresse möglich:   JC-GT-Eingliederungsleistungen@kreis-guetersloh.de   

Nach der gestern verkündeten Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in Regionen mit besonderem Infektionsgeschehen (Coronaregionalverordnung – CoronaRegioVO) durch das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes NRW gelten in den Gebieten der Kreise Gütersloh und Warendorf umfangreiche Abweichungen von den Regelungen der Coronaschutzverordnung vom 10. Juni 2020. Diese betreffen Verhaltenspflichten im öffentlichen Raum und erklären eine Vielzahl von Angeboten und Tätigkeiten für unzulässig.
Der Betrieb von Trägern der beruflichen Bildung, die Fördernahmen nach dem SGB II und SGB III u. a. im Auftrag des Jobcenters Kreis Gütersloh durchführen, ist gegenwärtig nicht für unzulässig erklärt worden. Sämtliche Bildungsangebote können nach Maßgabe der in der aktuellen Fassung der Coronaschutzverordnung des Landes NRW festgelegten Vorschriften und Standards fortgeführt werden. Sollte sich daran etwas ändern, werden weitere Informationen umgehend veröffentlicht.


Update zur möglichen Fortführung von Arbeitsgelegenheiten nach § 16d SGB II

Entsprechend der bisherigen Rechtsauffassung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) hat das Jobcenter Kreis Gütersloh Anfang April 2020 alle laufenden Arbeitsgelegenheiten auf Grundlage der vorliegenden Beschlüsse der Bundesregierung und der Regierungschefs der Bundesländer zum Infektionsgeschehen SARS-CoV-2 vorübergehend ausgesetzt. Vor dem Hintergrund einer Einigung der Bundesregierung und der Regierungschefs der Bundesländer über eine schrittweise Lockerung der Kontaktbeschränkungen hat das BMAS mit Datum vom 16.04.2020 den SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard veröffentlicht.
Unter Berücksichtigung und Einhaltung der in dem SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard aufgeführten Schutzmaßnahmen besteht nunmehr die Möglichkeit bisher ausgesetzte Arbeitsgelegenheiten ab einem bestimmten Zeitpunkt auf freiwilliger Basis fortzuführen. Das Jobcenter Kreis Gütersloh wird sich zur Abstimmung des weiteren Verfahrens zeitnah mit allen Trägern von Arbeitsgelegenheiten in Verbindung setzen.


Das Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodeG)

Mit Datum vom 30.03.2020 ist im Rahmen des Sozialschutzpakets das Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodeG) in Kraft getreten. Mit den Bestimmungen des SodeG  sollen schwerwiegende finanzielle Einbußen von sozialem Dienstleistern aufgefangen werden, die aufgrund der Auswirkungen der aktuellen Corona Krise ihre Angebote und Dienstleitungen nicht realisieren können. Von dieser Entwicklung sind auch Kooperations- und Vertragspartner des Jobcenter Kreis Gütersloh betroffen.

Hier finden Sie das Merkblatt des Jobcenters Kreis Gütersloh zur Umsetzung des SodeG (Stand: 16.04.2020).

Hier finden Sie den entsprechenden Antrag und die dazugehörige Anlage.

 Grundsätzliche Informationen zum SodeG erhalten Sie hier: http://www.gesetze-im-internet.de/sodeg/