Hinweise für Träger von Maßnahmen nach dem SGB II und SGB III des Jobcenters Kreis Gütersloh

zuletzt aktualisiert: 12. Juli 2021

Update zur Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronaschutzverordnung – CoronaSchVO) des Landes Nordrhein-Westfalen in der aktuellen Fassung

In der mit Wirkung vom 28.05.2021 in Kraft tretenden und mit Ablauf des 05.08.2021 außer Kraft tretenden CoronaSchVO des Landes NRW werden die erforderlichen Schutzmaßnahmen bezogen auf vier Stufen geregelt (vgl. § 1 Abs. 4 CoronaSchutzVO):

  • die Inzidenzstufe 0, die bei einer 7-Tage-Inzidenz von höchstens 10 vorliegt,
  • die Inzidenzstufe 1, die bei einer 7-Tage-Inzidenz von höchstens 35 vorliegt,
  • die Inzidenzstufe 2, die bei einer 7-Tage-Inzidenz von über 35, aber höchstens 50 vorliegt, und
  • die Inzidenzstufe 3, die bei einer 7-Tage-Inzidenz von über 50 vorliegt.

Die Zuordnung zu einer höheren Inzidenzstufe erfolgt, wenn der jeweilige Grenzwert an drei aufeinanderfolgenden Kalendertagen überschritten wird, mit Wirkung für den übernächsten Tag. Abweichend davon erfolgt die Zuordnung beim Übergang von der Inzidenzstufe 0 zur Inzidenzstufe 1 erst, wenn der Grenzwert an acht aufeinanderfolgenden Tagen überschritten wird; nur wenn ein nicht lokal begrenzter und dynamischer Anstieg vorliegt, kann das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales diese Frist mit gesonderter Begründung auf bis zu drei Tage verkürzen.

Werden die o. g. Inzidenzstufen überschritten (Schwellenwert von 100 oder 165) , greifen wieder die bundesweit einheitlichen Schutzmaßnahmen nach § 28b Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes.

In § 11 der CoronaSchutzVO ist abhängig von diesen Inzidenzstufen geregelt, in welcher Form welche Bildungsangebote wieder zulässig sind.

§ 11 Abs. 2 CoronaSchutzVO besagt, dass in Kreisen und kreisfreien Städten der Inzidenzstufe 3 folgende Bildungsangebote zulässig sind:
1. Bildungsangebote und Prüfungen im Freien,
1a. Bildungsangebote und Prüfungen mit bis zu zwei neben der unterrichtenden Person teilnehmenden Personen auch in geschlossenen Räumen,
2. Bildungsangebote und Prüfungen in geschlossenen Räumen mit einem Negativtestnachweis oder einem gemeinsamen beaufsichtigten Selbsttest für Lehrpersonal und Unterrichtete, wobei

[…] es bei mehrtägigen Bildungsangeboten in festen Lerngruppen ausreichend ist, wenn zu Beginn und dann alle drei Tage ein Negativtestnachweis vorgelegt oder innerhalb der Lerngruppe zu Beginn des ersten und dann jeweils dritten Tages gemeinsam unter Aufsicht ein Coronaselbsttest vorgenommen wird […].

Es sind die Vorgaben der §§ 3 bis 8 zu beachten und insbesondere geeignete Vorkehrungen zur Hygiene sowie zur Begrenzung des Zutritts zu Schulungs- und Prüfungsräumen sowie zur Rückverfolgbarkeit sicherzustellen. Die Vorschriften zum Mindestabstand sind einzuhalten, wobei Ausnahmen vom Erfordernis des Mindestabstands beim Betreten und Verlassen des Unterrichtsraums sowie bei kurzzeitigen Bewegungen zwischen den Sitzreihen zulässig sind.

§ 11 Abs. 3 CoronaSchutzVO besagt, dass in Kreisen und kreisfreien Städten der Inzidenzstufe 2 zusätzlich eine Unterschreitung des Mindestabstands zwischen den Sitzplätzen zulässig ist, wenn die teilnehmenden Personen an festen Sitz- oder Arbeitsplätzen lernen […].

§ 11 Abs. 4 CoronaSchutzVO besagt, dass in Kreisen und kreisfreien Städten der Inzidenzstufe 1 zusätzlich folgendes zulässig ist:
1. das Ablegen der Maske am Sitzplatz auch in gut durchlüfteten Räumen oder Räumen mit einer der Raumgröße angepassten viruzid wirkenden Luftfilteranlage,, […]
3. wenn auch für das Land die Inzidenzstufe 1 gilt, Bildungsangebote in geschlossenen Räumen ohne Negativtestnachweis beziehungsweise beaufsichtigten Selbsttest.

§ 11 Abs. 4 a CoronaSchutzVO besagt, dass in Kreisen und kreisfreien Städten der Inzidenzstufe 0 die Beschränkungen der Absätze 1 bis 4 entfallen.

Gem. § 11 Abs. 6  CoronaSchutzVO gilt beim Betrieb von Fahrschulen, Bootsschulen und Flugschulen sowie bei der Abnahme von theoretischen und praktischen Fahrerlaubnisprüfungen und Fluglizenzprüfungen das Erfordernis des Mindestabstands unabhängig von der Inzidenzstufe nicht für den praktischen Unterricht und praktische Prüfungen, wobei sich im Fahrzeug, Boot oder Flugzeug nur Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer, Lehreranwärterinnen und -anwärter sowie Prüfungspersonen aufhalten dürfen und diese eine Atemschutzmaske tragen müssen, soweit dies nicht aus gesundheitlichen Gründen oder unter Sicherheitsaspekten unmöglich ist.

Welche Anforderungen an die o. g. Tests zu stellen sind, regelt § 7 der CoronaSchutzVO. Dort heißt es, dass soweit nach […] dieser Verordnung als Voraussetzung für die Nutzung oder die Zulassung eines Angebotes das Vorliegen eines Schnelltests oder Selbsttests erforderlich ist, es sich um ein in der Corona-Test-und-Quarantäneverordnung vorgesehenes Testverfahren handeln muss. Das negative Ergebnis muss von einer der in der Corona-Test-und-Quarantäneverordnung vorgesehenen Teststellen schriftlich oder digital bestätigt werden (Negativtestnachweis). Der Negativtestnachweis ist bei der Inanspruchnahme des Angebots zusammen mit einem amtlichen Ausweisdokument mitzuführen und den verantwortlichen Personen vorzulegen. Die Testvornahme darf bei der Inanspruchnahme des Angebots vorbehaltlich der strengeren Anforderungen des § 28b des Infektionsschutzgesetzes höchstens 48 Stunden zurückliegen.

Diese Regelungen gelten für sämtliche Maßnahmen, die Bildungsträger im Auftrag des Jobcenters Kreis Gütersloh durchführen.

Bei Rückfragen können Sie sich per Mail an das Sachgebiet Eingliederungsmanagement unter folgender Email wenden: JC-GT-Eingliederungsleistungen@kreis-guetersloh.de