Hinweise für Träger von Maßnahmen nach dem SGB II und SGB III des Jobcenters Kreis Gütersloh

zuletzt aktualisiert: 08. Januar 2021

Update zur Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronaschutzverordnung – CoronaSchVO) des Landes Nordrhein-Westfalen in der Fassung vom 07. Januar 2021

Nach § 7 der o. g. Verordnung sind sämtliche Bildungs-, Aus- und Weiterbildungsangebote einschließlich kompensatorischer Grundbildungsangebote sowie Angebote, die der Integration dienen, und Prüfungen von […] sonstigen nicht unter § 6 fallenden öffentlichen, kirchlichen oder privaten außerschulischen Anbietern, Einrichtungen und Organisationen […] in Präsenz untersagt. […] Zulässig bleiben nur berufs- und schulabschlussbezogene Prüfungen, die nicht auf einen Zeitpunkt nach dem 31. Januar 2021 verlegt werden können, unter Beachtung der Regelungen der §§ 2 bis 4a der CoronaSchVO.

In Anbetracht dieser Regelung können Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung sowie Maßnahmen zur Förderung der beruflichen Weiterbildung ununterbrochen nur fortgesetzt werden, wenn sie nicht in Präsenzform, sondern in alternativer Form, d. h. in erster Linie unter Nutzung digitaler Kommunikationsmittel, fortgeführt werden. Dass die erforderlichen Voraussetzungen hierfür gegeben sind, hat bei Maßnahmen, die auf Grundlage eines AVGS oder eines Bildungsgutscheins durchgeführt werden, der zuständige Zertifizierer vorläufig bereits im Frühjahr bestätigt.

Das Jobcenter Kreis Gütersloh klärt hierzu kurzfristig, inwiefern zu diesen vorläufigen Bescheinigungen bereits abschließende Änderungszertifikate etc. vorliegen oder ob diese noch durch eine Bestätigung der fachkundigen Stelle beigebracht werden müssten. Sofern Sie erstmalig eine alternative Durchführung beabsichtigen, reichen sie bitte entsprechende Bescheinigungen kurzfristig nach. Hierfür und auch bei allen anderen Rückfragen können Sie sich per Mail an das Sachgebiet Eingliederungsmanagement unter folgender Email wenden: JC-GT-Eingliederungsleistungen@kreis-guetersloh.de.

Bei Maßnahmen, die in Folge eines Vergabeverfahrens durchgeführt werden, ist das Jobcenter Kreis Gütersloh für die Prüfung der Frage, ob die Voraussetzungen für eine alternative Maßnahmendurchführung gegeben sind, zuständig. Diese Prüfung soll auf Grundlage eines Kurzkonzeptes erfolgen, das seitens des zuständigen Bildungsträgers vorzulegen ist. Das Jobcenters Kreis Gütersloh wird diesbezüglich kurzfristig auf Sie zukommen. Im Falle eines positiven Prüfungsergebnisses, werden die Vertragsunterlagen entsprechend ergänzt.

In Bezug auf die Durchführung von Arbeitsgelegenheiten gehen wir bis auf Weiteres davon aus, dass diese auf Grundlage vorhandener Hygienekonzepte fortgeführt werden können. Sollten sich hierzu weitere Informationen ergeben, werden wir diese kurzfristig auf diesem Wege veröffentlichen. Derzeit bleibt es bei der Sachlage vom 16.04.2020.


aktuelle Coronaschutzverordnung – CoronaSchVO


Fortführung von Arbeitsgelegenheiten nach § 16d SGB II (Stand: 16.04.2020)

Entsprechend der bisherigen Rechtsauffassung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) hat das Jobcenter Kreis Gütersloh Anfang April 2020 alle laufenden Arbeitsgelegenheiten auf Grundlage der vorliegenden Beschlüsse der Bundesregierung und der Regierungschefs der Bundesländer zum Infektionsgeschehen SARS-CoV-2 vorübergehend ausgesetzt. Vor dem Hintergrund einer Einigung der Bundesregierung und der Regierungschefs der Bundesländer über eine schrittweise Lockerung der Kontaktbeschränkungen hat das BMAS mit Datum vom 16.04.2020 den SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard veröffentlicht.
Unter Berücksichtigung und Einhaltung der in dem SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard aufgeführten Schutzmaßnahmen besteht nunmehr die Möglichkeit bisher ausgesetzte Arbeitsgelegenheiten ab einem bestimmten Zeitpunkt auf freiwilliger Basis fortzuführen. Das Jobcenter Kreis Gütersloh wird sich zur Abstimmung des weiteren Verfahrens zeitnah mit allen Trägern von Arbeitsgelegenheiten in Verbindung setzen.


Das Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodeG)

Mit Datum vom 30.03.2020 ist im Rahmen des Sozialschutzpakets das Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodeG) in Kraft getreten. Mit den Bestimmungen des SodeG  sollen schwerwiegende finanzielle Einbußen von sozialem Dienstleistern aufgefangen werden, die aufgrund der Auswirkungen der aktuellen Corona Krise ihre Angebote und Dienstleitungen nicht realisieren können. Von dieser Entwicklung sind auch Kooperations- und Vertragspartner des Jobcenter Kreis Gütersloh betroffen.

Hier finden Sie das Merkblatt des Jobcenters Kreis Gütersloh zur Umsetzung des SodeG (Stand: 11.01.2021).

Hier finden Sie den entsprechenden Antrag und die dazugehörige Anlage.

 Grundsätzliche Informationen zum SodeG erhalten Sie hier: http://www.gesetze-im-internet.de/sodeg/