Hinweise für Träger von Maßnahmen nach dem SGB II und SGB III des Jobcenters Kreis Gütersloh

zuletzt aktualisiert: 11. Oktober 2021

Ab dem 11.10.2021 tritt die aktuelle Corona-Test-und-Quarantäneverordnung (CoronaTestQuarantäneVO) in Kraft.
Was bedeutet das?
Die kostenlosen Bürgertests werden dann für ungeimpfte Personen wegfallen (§ 3a CoronaTestQuarantäneVO). In § 3 dieser Verordnung werden auch Ausnahmen geregelt.

Ab dem 08.10.2021 tritt die neue CoronaSchVO für das Land NRW in Kraft.
In dieser sind weiterhin die Bedingungen für eine größtmögliche Normalisierung aller sozialen, gesellschaftlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Lebensbereiche geregelt.

Das bedeutet für die Durchführung von Bildungsmaßnahmen:

  • diese dürfen gemäß § 4 Abs. 2 Nr. 1 CoronaSchVO nur von immunisierten oder getesteten Personen besucht werden
  • bei nicht-immunisierten Personen (im Rahmen einer Maßnahmeteilnahme) ist es nach § 4 Abs. 6 CoronaSchVO ausreichend, zweimal Wöchentlich einen beaufsichtigten Selbsttest durchzuführen
  • immunisierte Personen sind vollständig geimpfte und genesene Personen (§ 2 Abs. 8, S. 1 CoronaSchV
  • weiterhin gilt die Pflicht zum Tragen von mindestens medizinischen Masken (OP-Masken) in Innenräumen (§ 3 Abs. 1 CoronaSchVO) – auch in diesem Fall werden Ausnahmen geregelt

Hinweise des Jobcenters Kreis Gütersloh zur Übernahme der notwendigen Selbsttest-Kosten:

Das Jobcenter Kreis Gütersloh erstattet beauftragten Bildungs- und Beschäftigungsträgern auf Antrag die Kosten für die nach der aktuellen CoronaSchVO notwendigen Selbsttests für die nicht-immunisierten teilnehmenden Personen im Einzelfall.
Diese Kosten können zunächst bis zum 31.03.2022 übernommen werden. Das Abrechnungsverfahren ist im Vorfeld mit den Mitarbeitenden des Sachgebiets Eingliederungsmanagement abzusprechen.
Trägern von Maßnahmen, deren Finanzierung über ein Gutscheinverfahren nach § 16 Abs.1  SGB II i. V. mit  §45 SGB III (AVGS) oder §16 Abs. 1 SGB II i.V. mit  § 81 SGB III (BGS) geregelt ist, sollen sich zur weiteren Klärung einer Kostenübernahme für Selbssttestungen von Teilnehmern an Ihre fachkundige Stelle (FKS)  wenden. Eine Kostenübernahme durch das Jobcenter Kreis Gütersloh erfolgt in diesen Fällen nur vorläufig bis zum Abschluss der jeweiligen Klärungsverfahren. 

Bei Rückfragen können Sie sich per Mail an das Sachgebiet Eingliederungsmanagement unter folgender Email wenden: JC-GT-Eingliederungsleistungen@kreis-guetersloh.de