Hinweise für Träger von Maßnahmen nach dem SGB II und SGB III des Jobcenters Kreis Gütersloh

zuletzt aktualisiert: 06. Dezember 2021

Ab dem 27.11.2021 trat die aktuelle Corona-Test-und-Quarantäneverordnung (CoronaTestQuarantäneVO) in Kraft.

Das bedeutet, die kostenlosen Bürgertests stehen wieder zur Verfügung (§ 3 Abs. 1 CoronaTestQuarantäneVO).

Ab dem 03.12.2021 trat die neue CoronaSchVO für das Land NRW in Kraft.

Für die Durchführung von Bildungsmaßnahmen gelten die Regeln der CoronaSchVO vom 08.10.2021 unverändert fort.

Das bedeutet für die Durchführung von Bildungsmaßnahmen:

·         diese dürfen gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 2 CoronaSchVO nur von immunisierten oder getesteten Personen besucht werden

·         immunisierte Personen sind vollständig geimpfte und genesene Personen (§ 2 Abs. 8, S. 1 CoronaSchV

·         getestete Personen sind die über ein nach der Corona-Test-und-Quarantäneverordnung bescheinigtes negatives Ergebnis eines höchstens 24 Stunden zurückliegenden Antigen-Schnelltests oder eines von einem anerkannten Labor bescheinigten höchstens 48 Stunden zurückliegenden PCR-Tests verfügen (§ 2 Abs. 8a CoronaSchV)

·         bei nicht-immunisierten Personen (im Rahmen einer Maßnahmeteilnahme) ist es nach § 4 Abs. 10 CoronaSchVO ausreichend, zweimal wöchentlich einen beaufsichtigten Selbsttest durchzuführen

·         weiterhin gilt die Pflicht zum Tragen von mindestens medizinischen Masken (OP-Masken) in Innenräumen (§ 3 Abs. 1 CoronaSchVO) – auch in diesem Fall werden Ausnahmen geregelt

Hinweise des Jobcenters Kreis Gütersloh zur Übernahme der notwendigen Selbsttest-Kosten:
Mit Wirkung vom 01.12.2021 werden die Kosten für die notwendigen Selbsttests für die nicht-immunisierten teilnehmenden Personen nicht mehr durch das Jobcenter Kreis Gütersloh erstattet.