Hinweise für Träger von Maßnahmen nach dem SGB II und SGB III des Jobcenters Kreis Gütersloh

zuletzt aktualisiert: 03. Februar 2021

Update zur Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronaschutzverordnung – CoronaSchVO) des Landes Nordrhein-Westfalen in der Fassung vom 25. Januar 2021

Nach § 7 der o. g. Verordnung sind sämtliche Bildungs-, Aus- und Weiterbildungsangebote einschließlich kompensatorischer Grundbildungsangebote sowie Angebote, die der Integration dienen, und Prüfungen von […] sonstigen nicht unter § 6 fallenden öffentlichen, kirchlichen oder privaten außerschulischen Anbietern, Einrichtungen und Organisationen […] in Präsenz untersagt. […] Zulässig bleiben unter Beachtung der Regelungen der §§ 2 bis 4a der CoronaSchVO nur berufs- und schulabschlussbezogene Präsenzprüfungen und Prüfungen, die der Integration dienen, sowie darauf vorbereitende Maßnahmen in Präsenz, wenn sie aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht verlegt werden können oder eine Verlegung den Prüflingen nicht zumutbar ist.

In Anbetracht dieser Regelung können Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung sowie Maßnahmen zur Förderung der beruflichen Weiterbildung ununterbrochen nur fortgesetzt werden, wenn sie nicht in Präsenzform, sondern in alternativer Form, d. h. in erster Linie unter Nutzung digitaler Kommunikationsmittel, fortgeführt werden. Dass die erforderlichen Voraussetzungen hierfür gegeben sind, hat bei Maßnahmen, die auf Grundlage eines AVGS oder eines Bildungsgutscheins durchgeführt werden, der zuständige Zertifizierer vorläufig bereits im Frühjahr bestätigt.

Das Jobcenter Kreis Gütersloh klärt hierzu kurzfristig, inwiefern zu diesen vorläufigen Bescheinigungen bereits abschließende Änderungszertifikate etc. vorliegen oder ob diese noch durch eine Bestätigung der fachkundigen Stelle beigebracht werden müssten. Sofern Sie erstmalig eine alternative Durchführung beabsichtigen, reichen sie bitte entsprechende Bescheinigungen kurzfristig nach. Hierfür und auch bei allen anderen Rückfragen können Sie sich per Mail an das Sachgebiet Eingliederungsmanagement unter folgender Email wenden: JC-GT-Eingliederungsleistungen@kreis-guetersloh.de.

Bei Maßnahmen, die in Folge eines Vergabeverfahrens durchgeführt werden, ist das Jobcenter Kreis Gütersloh für die Prüfung der Frage, ob die Voraussetzungen für eine alternative Maßnahmendurchführung gegeben sind, zuständig. Diese Prüfung soll auf Grundlage eines Kurzkonzeptes erfolgen, das seitens des zuständigen Bildungsträgers vorzulegen ist. Das Jobcenters Kreis Gütersloh wird diesbezüglich kurzfristig auf Sie zukommen. Im Falle eines positiven Prüfungsergebnisses, werden die Vertragsunterlagen entsprechend ergänzt.

In Bezug auf die Durchführung von Arbeitsgelegenheiten gehen wir bis auf Weiteres davon aus, dass diese auf Grundlage vorhandener Hygienekonzepte auf freiwilliger Basis fortgeführt werden können. Sollten sich hierzu weitere Informationen ergeben, werden wir diese kurzfristig auf diesem Wege veröffentlichen. Derzeit bleibt es bei der bisherigen Sachlage unter Berücksichtigung der Anforderungen der neuerlichen