Stamp kündigt weitere Entlastungen für die Kommunen an

Gütersloh, 26.04.2018. Joachim Stamp, Minister des Landes Nordrhein-Westfalen für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration, und Landrat Sven-Georg Adenauer kamen jetzt zu einem gut einstündigen Gespräch im Kreishaus Gütersloh zusammen.

Joachim Stamp (Minister des Landes Nordrhein-Westfalen für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration) im Gespräch mit Thomas Kuhlbusch (Dezernent für Gesundheit, Ordnung und Recht) und Landrat Sven-Georg Adenauer (v. l.). Foto: Kreis Gütersloh

Minister Stamp hatte sich direkt am 18. Januar, dem Tag, an dem im Rahmen einer Rückführungsmaßnahme in Borgholzhausen aufgrund des erheblichen Widerstands der Einsatz eines Sondereinsatzkommandos der Polizei erforderlich wurde, bei Landrat Sven-Georg Adenauer gemeldet, um sich zu informieren, aber auch um seine Unterstützung zuzusagen. Landrat Sven-Georg Adenauer dankte dem Minister für das damit verbundene klare Signal: "Der Besuch des Ministers gibt uns Rückendeckung für die schwierige Aufgabe der Abschiebungen!", zeigt sich Adenauer zuversichtlich.

Im Mittelpunkt der einstündigen Unterredung, an der neben dem Minister und dem Landrat auch Ministerialrätin Charlotte Hinsen, der Dezernent für Gesundheit, Ordnung und Recht, Thomas Kuhlbusch, und der Leiter der Ausländerbehörde des Kreises, Peter Detlefsen teilnahmen, standen Fragen der Rückführung ausreisepflichtiger Personen und der weiteren Entlastung der Kommunen.

"In jedem Regierungsbezirk wird eine zentrale Ausländerbehörde eingerichtet, die die Kommunen entlastet", sagte der Flüchtlingsminister. Die zentralen Ausländerbehörden haben eine doppelte Funktion: Ausländerrechtlich betreuen sie die Flüchtlinge in den Landeseinrichtungen, zudem unterstützen sie die kommunalen Ausländerbehörden bei der freiwilligen Ausreise und bei Abschiebungen, verdeutlichte Minister Stamp.

Kamen zum Austausch im Kreishaus Gütersloh zusammen (v. l.): Ministerialrätin Charlotte Hinsen, Peter Detlefsen (Leiter der Ausländerbehörde des Kreises), Joachim Stamp (Minister des Landes Nordrhein-Westfalen für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration), Landrat Sven-Georg Adenauer und Thomas Kuhlbusch (Dezernent für Gesundheit, Ordnung und Recht beim Kreis). Foto: Kreis Gütersloh

Er kündigte zugleich einen Stufenplan zur Asylsteuerung des Landes an, der zukünftig einen längeren Verbleib derjenigen Personen, die keine Bleibeperspektive haben, in den Landeseinrichtungen vorsieht und der Rückführungen direkt aus diesen Einrichtungen ermöglichen soll. Während derzeit der Verbleib in Landeseinrichtungen auf höchstens sechs Monate beschränkt sei, soll diese Dauer auf bis zu 24 Monate erhöht werden. "Mit dem Stufenplan schaffen wir die notwendigen Voraussetzungen für die schrittweise Entlastung der Kommunen." Durch die Neustrukturierung des Aufnahmeprozesses soll eine Entlastung der Kommunen bei der Unterbringung und Betreuung der nicht bleibeberechtigten Asyl- und Schutzsuchenden um zunächst etwa 40 Prozent erreicht werden. Am Dienstag, 24. April, hat die Landesregierung den Stufenplan zur Asylsteuerung beschlossen.

Minister Stamp machte zudem deutlich, dass es wichtig sei, für Bleibeberechtigte eine schnellere Integration in den Arbeitsmarkt zu erreichen. Dies gelte sowohl für eine schnellere und zielgerichtete Vermittlung in eine Ausbildung als auch in eine Beschäftigung. Dieses Vorhaben werde er in Kürze konkretisieren.