Kreisumlage sinkt um knapp 5,4 Millionen Euro

Die Haushaltsverabschiedung gilt traditionell als die große Stunde der Politik: Die Fraktionsvorsitzenden hielten am Montag ihre haushaltsreden. Landrätin Laukötter ließ es sich jedoch nicht nehmen, ein Statement abzugeben – auch als Botschaft an die Mitarbeitenden der Verwaltung. „Lassen Sie mich zu allen Anträgen auch noch Stellung beziehen: Ich begrüße ausdrücklich, dass bei allen Fraktionen das Thema Haushaltskonsolidierung höchste Aufmerksamkeit genießt. Wir alle wissen, das Geld ist knapp, die Haushaltslage in den Kommunen spitzt sich weiter zu, die wirtschaftliche Entwicklung ist unter Druck und damit auch die Einnahmenseite über die Gewerbesteuer. Da ich hier gemeinsames Verständnis aller Fraktionen verspüre, haben wir eine gute Grundlage, um gemeinsam an den finanziellen Herausforderungen zu arbeiten. Bei all dem möchte ich noch einmal auf das Ziel hinweisen, das hier in der Verwaltung über allem steht: Wir sind eine verlässliche, leistungsfähige und gerechte Verwaltung für unsere Bürgerinnen, Bürger und die Wirtschaft im Kreis Gütersloh. Um das zu bleiben, müssen wir unsere internen Prozesse anschauen und die Chancen von Digitalisierung und KI nutzen, um vor dem Hintergrund des demografischen Wandels, des Fachkräftemangels und der damit verbundenen Vakanz von 600 Stellen bis 2031 den Weg der Transformation zu beschreiten“, stellte Laukötter klar. Sie kündigte an, dass die Verwaltung in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Digitalisierung, Finanzen und Rechnungsprüfung über den bereits eingeschlagenen Weg der Prozessoptimierung und der digitalen Transformation berichten wird. „Darüber hinaus werden wir in die Erstellung einer strategischen Personalplanung einsteigen, denn unabhängig von den Zielvorgaben, die in den Anträgen genannt werden, wird es uns aufgrund des Fachkräftemangels nicht möglich sein, die sich bis 2031 auftretende Lücke zu schließen.“ Wie die Verwaltung sich diesbezüglich aufstellen müsse, werde sie in einem strukturierten Prozess aufarbeiten und dann der politischen Beratung zuführen. „Das wird möglicherweise auch darin resultieren, dass wir über Aufgabenwahrnehmung und Leistungsumfang kritisch diskutieren müssen.“ Dafür benötigt es aber eine faktenbasierte Aussage über die strategische Personalplanung, über die die Verwaltung berichten werde. 

Summiert man die Veränderungen, wie in der Haushaltsbeschlussvorlage mit der Nummer 6551 zusammengefasst, ergibt sich eine Verbesserung von 5,393 Millionen Euro. Um diesen Betrag kann die allgemeine Kreisumlage auf 286,5 Millionen Euro abgesenkt werden. Der Hebesatz der allgemeinen Kreisumlage sinkt dadurch gegenüber dem Vorjahr sogar ein wenig von 35,26 Prozentpunkten auf 35,16 Prozentpunkte. Das ist der niedrigste Wert im Regierungsbezirk OWL und gelingt, weil die sonstigen Mehr- und Minderbelastungen sich gegenseitig weitestgehend ausgleichen. Diese Vorlage findet sich zum Nachlesen im Kreistagsinformationssystem unter der gleichnamigen Kachel auf der Startseite des Internetauftritts des Kreises. Unter den Verbesserungen finden sich neben der Landschaftsumlage unter anderem ein geringerer Finanzbedarf im Jobcenter (-400.000 Euro). Der rührt daher, dass die Zahl der Bedarfsgemeinschaften, die man in 2026 kalkuliert hat, nach unten korrigiert werden konnte. Dahinter verbirgt sich eine positive Entwicklung, wie das Jobcenter im Ausschuss für Arbeit berichten konnte: Immer mehr Geflüchtete, vor allem die aus der Ukraine und Syrien wurden hier genannt, kommen dank inzwischen erreichter Fortschritte beim Spracherwerb in einen Job. Niedriger fiel auch der Zuschuss zur Peter-August-Böckstiegel-Stiftung aus (-140.000 Euro). Das lag vor allem am positiven Stiftungsergebnis 2024, das bei dem Zuschuss verrechnet wurde, sowie an höheren Zinsen, die entgegen der ursprünglichen Kalkulation für 2026 erwartet werden. Auch die wurden zuschussmindernd verrechnet. Verschlechterungen, also es wird in 2026 teurer als kalkuliert, gibt es unter anderem bei der Schülerbeförderung (+300.000 Euro), dem Öffentlichen Personennahverkehr (+200.000 Euro) und den Beihilfeverwaltungskosten (+80.000 Euro).

Zahlreiche Anträge hatten die Fraktionen während der Haushaltsplanberatungen eingebracht. Darunter ein Antrag, 150 Stellen in der Verwaltung bis 2031 abzubauen. Dieser war im Ausschuss für Wirtschaft, Digitalisierung, Finanzen und Rechnungsprüfung bereits mehrheitlich angenommen worden. Die Verwaltung hatte ihrerseits bereits im vergangenen Jahr angekündigt, eine Aufstellung vorzulegen, in welchen Abteilungen bis 2031 durch Ruhestand (und Fluktuation) Personal die Verwaltung verlässt: Rund 600 Mitarbeitende gehen. Diese Stellen – den Antrag mal außen vorgelassen – wiederzubesetzen, wird  aus Sicht der Verwaltung allein auf Grund des Fachkräftemangels nicht möglich sein, so dass mit Prozessoptimierung und digitaler Transformation Kompensationsmöglichkeiten erreicht werden müssen. 

Bei der Jugendhilfeumlage gab es ebenfalls Verbesserungen und Verschlechterungen seit der Haushaltseinbringung. Diese Umlage zahlen die zehn Kommunen, für die der Kreis die Aufgabe des Jugendamts übernimmt. 300.000 Euro weniger muss aufgewendet werden, weil 2026 höhere Elternbeiträge (Kitas und Tagespflege) anfallen, als zunächst angenommen. Teuer gegenüber dem Entwurf wird es bei der Erziehungshilfe (+150.000 Euro). Das liegt sowohl an gestiegenen Fallzahlen als auch an höheren Kosten pro Fall bei der ambulanten Erziehungshilfe und Fällen von Inobhutnahmen.

Zum Thema: Der Haushalt in Zahlen

Aufwendungen: 877,0 Millionen Euro (2,63 Prozent mehr als 2025)

• Erträge: 869,1 Millionen Euro (2,67 Prozent mehr als 2025)
• Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage: 7,95 Millionen Euro (damit vollständiger Einsatz in 2026)
• Allgemeine Kreisumlage: 286,53 Millionen Euro (2,74 Prozent mehr als in 2025)
• Hebesatz allgemeine Kreisumlage: 35,16 % (0,28 Prozent weniger als 2025, niedrigster Wert in OWL)
• Jugendhilfeumlage: 93,70 Millionen Euro (4,98 Prozent mehr als 2025)
• Hebesatz Jugendhilfeumlage: 22,83 Prozentpunkte (3,21 Prozent mehr als 2025, niedrigster Wert in OWL)
• Kreisschlüsselzuweisungen: 39,18 Millionen Euro (20,93 Prozent mehr)
• Landschaftsumlage: 152,05 Millionen Euro mehr (3,16 Prozent mehr)
• Investitionen: 60,58 Millionen Euro (26,18 Prozent mehr), davon Baumaßnahmen 35,24 Millionen Euro (3,42 Prozent mehr)