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Was passiert im Fall des BREXIT?


Britische Mitbürgerinnen und -bürger und die Ausländerbehörden müssen sich auf die Folgen eines harten Brexits einstellen

Sowohl ein geregelter wie auch insbesondere ein ungeregelter Brexit hätten für die hier lebenden britischen Mitbürgerinnen und Mitbürger weitreichende Folgen: Sie würden ihr derzeit zeitlich unbegrenztes Recht auf Freizügigkeit als Bürgerinnen und Bürger eines EU-Mitgliedstaates verlieren.

Um die erforderliche Rechtssicherheit für den Fall eines harten Brexits zu schaffen, hat der deutsche Bundestag ein Gesetz zu Übergangsregelungen nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland am 17.01.2019 verabschiedet. Neben Regelungen aus dem Bereich Arbeit, Bildung, Gesundheit etc. wurden zu Gunsten der britischen Staatsangehörigen auch besondere Regelungen zu einem übergangsweisen Fortbestehen des Freizügigkeitsrecht, dass bis zum 30.06.2019 fortgelten würde, und zur Einbürgerung getroffen.

Nach allgemeinen verfahrensrechtlichen Regelungen müssten Briten - wie die Angehörigen anderer Drittstaaten-, die einen Einbürgerungsantrag in Deutschland stellen, grundsätzlich ihre Staatsangehörigkeit aufgeben, wenn die Einbürgerungsentscheidung erst nach Ablauf des Übergangszeitraums getroffen wird. Und das auch dann, wenn der Einbürgerungsantrag vor diesem Zeitpunkt gestellt wurde.

Der jetzt verabschiedete Gesetzentwurf sieht nun für britische Einbürgerungsbewerber eine Ausnahme von diesem Grundsatz vor. Unter der Voraussetzung, dass ein entsprechender Antrag auf Einbürgerung bis zum 29.03.2019 gestellt wird und bei Antragstellung alle Einbürgerungsvoraus-setzungen bereits erfüllt sind und im Zeitpunkt der Einbürgerungsentscheidung weiterhin erfüllt sein werden, kann die Einbürgerung innerhalb der Übergangsfrist bis zum 30.06.2019 erfolgen, ohne dass die britische Staatsangehörigkeit aufgegeben werden muss. 

Aus diesem Grund sollten britische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die beabsichtigen, sich in Deutschland einbürgern zu lassen und gleichzeitig ihre britische Staatsangehörigkeit behalten wollen, den Einbürgerungsantrag vor dem am 29. März 2019 stellen.   

Auch mit Blick auf das zukünftige Aufenthaltsrecht hätte ein harter Brexit, wenn er Ende März eintreten sollte, weitreichende Folgen. Ab dem 30.03.2019 würden britische Staatsangehörige für ihren Aufenthalt in Deutschland einen Aufenthaltstitel oder einen Nachweis über ihr Aufenthaltsrecht benötigen.

Die Ausländerbehörden der Stadt und des Kreises Gütersloh stehen den hier wohnenden britischen Staatsangehörigen als Ansprechpartner zur Verfügung, empfehlen aber zugleich, sofern noch nicht geschehen, sich bei den Meldebehörden des jeweiligen Wohnortes anzumelden.

Beabsichtigt ist es, alle britischen Staatsangehörigen anzuschreiben und die entsprechenden Informationen für einen Antrag auf Ausstellung eines Aufenthaltstitels zu übersenden. Sollte jemand bis zum 01.06.2019 keinen Brief der zuständigen Ausländerbehörde erhalten haben, wird geraten, sich unmittelbar an die für den Wohnort zuständige Meldebehörde zu wenden.

Von den vorstehenden beschriebenen Regelungen und Änderungen nicht betroffen sind allerdings die Briten und ihre Angehörigen, die sich z.B. als Angehörige der britischen Armee im Rahmen des NATO-Truppenstatus in Deutschland befinden. Für sie gelten die Sonderreglungen dieses Statuts. 

 

Zusammenfassend lassen sich die Folgen eines harten Brexit wie folgt beschreiben:

Aufenthaltsrechtliche Folgen für britische Staatsangehörige in Deutschland im Falle eines ungeregelten Austritts:

  • Ab dem 30.03.2019 sollen britische Staatsangehörige in Deutschland für vorerst 3 Monate bis zum 30.06.2019 davon befreit sein, einen deutschen Aufenthaltstitel zu besitzen.
  • Bis zum 30.06.2019 sollen alle britischen Staatsangehörigen bei ihrer zuständigen Ausländerbehörde einen Aufenthaltstitel beantragen.
  • Bis zur Entscheidung über den Antrag bleiben der Aufenthalt im Bundesgebiet sowie die Ausübung jeder Erwerbstätigkeit erlaubt.

Aufenthaltsrechtliche Folgen für britische Staatsangehörige in Deutschland im Falle eines Austrittsabkommens

Sollte das Austrittsabkommen zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union ratifiziert werden, werden Sie zukünftig ebenfalls einen Nachweis über ihr Aufenthaltsrecht benötigen. Allerdings wird es hierzu andere wesentlich längere Fristenregelungen geben.

Am 01.08.2018 ist das Gesetz zur Neuregelung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten in Kraft getreten. Ehepartner, Eltern von Minderjährigen und minderjährige ledige Kinder können dann wieder zu subsidiär Schutzberechtigten nachziehen. Weitere Informationen erhalten Sie aus dem Merkblatt im Downloadbereich dieses Artikels.

Hinweise zum Verfahren Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten ab dem 01.08.2018

Webportal für den Familiennachzug zu syrischen Flüchtlingen

Bitte informieren Sie sich über den Flyer im Downloadbereich.

Ferienzeit

Bitte denken Sie angesichts der anstehenden Ferienzeiten daran, rechtzeitig Ihren Heimatpass und Ihren deutschen Aufenthaltstitel verlängern zu lassen. Eine Wiedereinreise nach Deutschlang ist mit abgelaufenen Reisepass und / oder Aufenthaltstitel nicht möglich.

Terminvereinbarungen

Im Übrigen macht die Ausländerbehörde nochmals darauf aufmerksam, dass persönliche Vorsprachen nur noch nach vorheriger Terminvereinbarung möglich sind. Folgende Zeiträume stehen für Termine regelmäßig zur Verfügung: montags, dienstags und freitags von 8 bis 12 Uhr, donnerstags von 8 bis 12 Uhr und 14 bis 17.30 Uhr.


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