Starthilfe für zwei Jugendhilfeausschüsse

‚Das Jugendamt‘ besteht aus dem Ausschuss einerseits und der Verwaltung andererseits. Fink: „Alle Geschäfte der laufenden Verwaltung, also wiederkehrende Prozesse, erledigt die Verwaltung in Eigenregie.“ Kein Geschäft der laufenden Verwaltung hingegen seien Fragen von grundsätzlicher Natur oder solche, die von politischer, rechtlicher oder wirtschaftlicher Bedeutung seien. „Verwaltungen haben ein gutes Gespür dafür, wann es Zeit ist, mit einem Thema in die Politik zu gehen“, so Fink. „Oder holen Sie sich ein Thema in den Debattenraum“, forderte er auf. Der Jugendhilfeausschuss habe ein eher umfangreiches Anhörungsrecht. Und könne festlegen, dass er sich beispielswiese mit einem Neubaugebiet befassen wolle. Stichwort ‚Kitaplätze‘ und vieles mehr. Apropos Kitaplätze: Fink schwor die Anwesenden darauf ein, dass die Zeiten herausfordernd werden. Was man jetzt beobachte, sei erst der Anfang. Nach vielen Jahren, in denen man mit dem Angebot von Kitaplätzen nicht hinterherkam, sinkt die Nachfrage derzeit und erste Gruppen beziehungsweise Kitas schließen oder Planungen für neue werden auf die lange Bank geschoben. Angesichts einer stagnierenden, niedrigen Geburtenrate und einem Zuzug, der das nicht ausgleicht, werde die Lage nicht besser. 

Eine weitere Besonderheit der Jugendhilfeausschüsse seien zudem die beratenden Mitglieder ohne Stimmrecht, etwa aus Kirche, Sportbund, Polizei, Gerichten und Verbänden. „Gerade die beratenden Mitglieder bereichern die Debatte aus ihrer Perspektive. Das ist ein substantieller Unterschied zu anderen Ausschüssen.“ Den jeweiligen Ausschussvorsitzenden riet er, die beratenden Mitglieder aktiv einzubeziehen, indem man sie ein, zwei Wochen vor der Sitzung anspreche und sie darum bitte, zu diesem oder jenem Tagesordnungspunkt sich einzubringen. Zu den beratenden Mitgliedern gehören in NRW übrigens immer auch die Hauptverwaltungsbeamten oder deren Stellvertretungen. Bei der Stadt Verl also Bürgermeister Robin Rieksneuwöhner und Katrin Vilmar als Beigeordnete und beim Kreis Gütersloh Landrätin Ina Laukötter und Kreisdirektorin Susanne Koch. 

Zu guter Letzt hob Fink noch unter ‚Rechte und Pflichten‘ einige weitere Punkte besonders hervor: Mitglieder im Jugendhilfeausschuss handeln und entscheiden rein aus ihrer Überzeugung, sie seien nicht einem Verband oder einer Partei verpflichtet. Die ungehinderte Ausübung des Ehrenamts muss gewährleistet werden, sie müssen also zu Terminen wie an diesem Freitagnachmittag in Verl freigestellt werden. Und sie seien zur Verschwiegenheit verpflichtet. 

Den „Blick aus der Vogelperspektive“ nannte Fink den Teil, in dem er mit den Anwesenden die aktuellen und künftigen Herausforderungen besprach. „Ich kann Ihnen versprechen, die nächsten fünf Jahre werden nicht langweilig.“ Die sinkende Nachfrage nach Kitaplätzen und deren Folgen sind beileibe nicht die einzige. Stichwort ‚Systemsprenger‘: Heute gebe es kein Jugendamt, das nicht eine Handvoll davon habe. Fink nannte multikausale Ursachen für deren Zunahme. Bröckelnde Familienstrukturen, Corona, eine sinkende Erziehungsleistung quer durch alle Gesellschaftsschichten – Stichwort ‚Grenzen setzen‘ – und vieles mehr. Sich um die vielen Einzelfälle zu kümmern, gehöre zu den Pflichtaufgaben. „Aber die finanzielle Ausstattung kann die Politik bestimmen.“ Als sich die Diskussion wieder um die frühkindliche Bildung drehte, der Bereich, in dem das meiste Geld fließt, zeigte sich, dass sich auch jemand wie Thomas Fink noch überraschen lässt. Bei der Frage nach der aktuellen Fertilitätsrate, also der Geburtenrate, überraschte ausgerechnet das jüngste beratende Mitglied im Kreisjugendausschuss den Referenten. „1,36“, sagte er wie aus der Pistole geschossen und rang dem Referenten damit Respekt ab. „Das hat in den vergangenen 35 Terminen keiner gebracht.“