Aktuelles

Hinweise für britische Staatsangehörige und ihre drittstaatsangehörigen Familienmitglieder

Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland ist mit Ablauf des 31. Januar 2020 in geregelter Form (s. Austrittsabkommen) aus der Europäischen Union (EU) ausgetreten. Das Austrittsabkommen ist damit zum 01. Februar 2020 in Kraft getreten und das Vereinigte Königreich ist seit diesem Zeitpunkt kein EU-Mitgliedstaat mehr. Für britische Staatsangehörige und ihre drittstaatsangehörigen Familienmitglieder besteht hinsichtlich des Aufenthalts in Deutschland jedoch eine Übergangszeit bis zum 31. Dezember 2020.

Während dieser Übergangszeit bleibt die Rechtstellung britischer Staatsangehöriger und ihrer drittstaatsangehörigen Familienmitglieder unverändert. Ab dem 01. Januar 2021 entscheidet über den Aufenthalt im Bundesgebiet der Zeitpunkt der Einreise:

Einreise vor dem 01.01.2021

Einreise nach dem 31.12.2020

Für britische Staatsangehörige und ihre drittstaatsangehörigen Familienmitglieder, welche bereits vor dem 01. Januar 2021 in Deutschland wohnhaft waren, wird es ein gesondertes aufenthaltsrechtliches Dokument geben. Die konkreten Bestimmungen und Regelungen befinden sich derzeit im Gesetzgebungsverfahren. Es ist jedoch davon auszugehen, dass diesem Personenkreis ein sog. Aufenthaltsdokument-GB von Amts wegen durch die Ausländerbehörde ausgestellt wird. Dieses Aufenthaltsdokument-GB wird entsprechend dem elektronischen Aufenthaltstitel (z. B. Aufenthaltskarte für EU-Familienangehörige) in Kartenform ausgestellt.

Ab dem 01. Januar 2021 bedürfen britische Staatsangehörige und ihre drittstaatsangehörigen Familienmitglieder, welche nach dem 31. Dezember 2020 ins Bundesgebiet einreisen, grundsätzlich einen Aufenthaltstitel nach dem Aufenthaltsgesetz.

Für diesen Personenkreis finden die Regelungen aus dem Austrittsabkommen keine Anwendung. Dieser Personenkreis unterliegt grundsätzlich den Bestimmungen des Aufenthaltsgesetzes und bedarf somit für den Aufenthalt einen Aufenthaltstitel. Dieser ist bei der Ausländerbehörde zu beantragen.

 

Aufenthaltsrecht ab dem 1. Januar 2021 nach dem Austrittsabkommen

Nach dem Austrittsabkommen gelten ab dem 1. Januar 2021 die Freizügigkeitsrechte dauerhaft für britische Staatsangehörige und ihre Familienangehörigen, die am 31. Dezember 2020 in Deutschland wohnen sowie ihren Lebensmittelpunkt haben oder arbeiten und dies auch nach dem 31. Dezember 2020 fortführen. Dieses Aufenthaltsrecht besteht bereits kraft Gesetzes.

  • Als Nachweis über Ihr Aufenthaltsrecht nach dem Austrittsabkommen, benötigen Sie zwingend ein Aufenthaltsdokument-GB von der Ausländerbehörde.
  • Um das neue Aufenthaltsdokument-GB erhalten zu können, müssen britische Staatsangehörige ihren Aufenthalt bei der für ihren Wohnort zuständigen Ausländerbehörde bis zum 30. Juni 2021 anzeigen (siehe § 16 Absatz 2 Satz 2 Freizügigkeitsgesetz/EU).
  • Drittstaatsangehörige Familienangehörige von britischen Staatsangehörigen, die nach dem Austrittsabkommen zum Aufenthalt berechtigt sind, müssen ihren Aufenthalt nicht anzeigen, wenn sie bereits eine Aufenthaltskarte oder Daueraufenthaltskarte besitzen. Die Karte behält bis zum 31. Dezember 2021 ihre Gültigkeit und wird bei der Ausländerbehörde gegen ein Aufenthaltsdokument-GB, das sie ab dem 1. Januar 2022 benötigen, zuvor umgetauscht.

 Verfahrensweise der Ausländerbehörde Kreis Gütersloh

Wir informieren die im Kreis Gütersloh  lebenden britischen Staatsangehörigen und ihre Familienangehörigen über die erforderlichen aufenthaltsrechtlichen Maßnahmen über die Medien, die Webseite des Kreises und per Brief.

  • Wir werden die im Kreis Gütersloh lebenden britischen Staatsangehörigen per Brief anschreiben und über die erforderlichen aufenthaltsrechtlichen Maßnahmen informieren.
  • Mit diesem Brief erhalten Sie auch unser Formular zur Aufenthaltsanzeige.
  • Parallel dazu, werden wir alle Informationen zu den erforderlichen aufenthaltsrechtlichen Maßnahmen auf dieser Webseite veröffentlichen.
  • Nach Erhalt unseres Formulars zur Aufenthaltsanzeige, schicken Sie es uns bitte vollständig ausgefüllt und eigenhändig unterschrieben per Post mit den im Anschreiben genannten, erforderlichen Nachweisen und einem aktuellen biometrischen Passfoto, auch für alle angeführten Familienangehörigen, zurück.
  • Sie haben bis zum 30. Juni 2021 Zeit, um Ihren Aufenthalt bei uns anzuzeigen.
  • Nach Erhalt Ihrer Aufenthaltsanzeige, erhalten Sie von uns eine Eingangsbestätigung. Diese dient auch als Nachweis, dass Sie bis zur Ausstellung des Aufenthaltsdokuments-GB weiterhin arbeiten dürfen.
  • Nach der Prüfung Ihrer Aufenthaltsanzeige, werden wir Ihnen und gegebenenfalls Ihren drittstaatsangehörigen Familienangehörigen einen verbindlichen Termin zur persönlichen Vorsprache zuschicken.
  • Wenn bei Ihrer persönlichen Vorsprache alle Unterlagen vollständig sind, werden wir Ihr Aufenthaltsdokument-GB bei der Bundesdruckerei bestellen. Nach dem Eingang erhalten Sie von uns einen erneuten Termin zur Abholung der Aufenthaltsdokumente.
  •  Gebühren:

bis zum vollendeten 24. Lebensjahr: 22,80 Euro

ab dem vollendeten 24. Lebensjahr: 28,80 Euro

gebührenfrei: bei bisherigem Besitz einer Daueraufenthaltskarte

 Bei Familienangehörigen, die bereits im Besitz einer Aufenthaltskarte oder Daueraufenthaltskarte sind, wird das Aufenthaltsdokument-GB kostenlos ausgestellt.

Fiktionsbescheinigung für dringende Reisen:

Ab dem 1. Januar 2021 ist eine Wiedereinreise nach Deutschland bis zum Erhalt des Aufenthaltsdokument-GB nur mit einer sogenannten Fiktionsbescheinigung möglich. Sofern Ihrerseits eine dringende, zeitnahe Reise beabsichtigt ist, können Sie mit Ihrer Aufenthaltsanzeige zusätzlich eine Fiktionsbescheinigung beantragen. Für die Ausstellung der Fiktionsbescheinigung ist eine Gebühr in Höhe von 13 Euro fällig, die Sie bei Ihrer späteren, persönlichen Vorsprache bezahlen müssen.



Was passiert im Fall des BREXIT?


Britische Mitbürgerinnen und -bürger und die Ausländerbehörden müssen sich auf die Folgen eines harten Brexits einstellen

Sowohl ein geregelter wie auch insbesondere ein ungeregelter Brexit hätten für die hier lebenden britischen Mitbürgerinnen und Mitbürger weitreichende Folgen: Sie würden ihr derzeit zeitlich unbegrenztes Recht auf Freizügigkeit als Bürgerinnen und Bürger eines EU-Mitgliedstaates verlieren.

Um die erforderliche Rechtssicherheit für den Fall eines harten Brexits zu schaffen, hat der deutsche Bundestag ein Gesetz zu Übergangsregelungen nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland am 17.01.2019 verabschiedet. Neben Regelungen aus dem Bereich Arbeit, Bildung, Gesundheit etc. wurden zu Gunsten der britischen Staatsangehörigen auch besondere Regelungen zu einem übergangsweisen Fortbestehen des Freizügigkeitsrecht, dass bis zum 30.06.2019 fortgelten würde, und zur Einbürgerung getroffen.

Nach allgemeinen verfahrensrechtlichen Regelungen müssten Briten - wie die Angehörigen anderer Drittstaaten-, die einen Einbürgerungsantrag in Deutschland stellen, grundsätzlich ihre Staatsangehörigkeit aufgeben, wenn die Einbürgerungsentscheidung erst nach Ablauf des Übergangszeitraums getroffen wird. Und das auch dann, wenn der Einbürgerungsantrag vor diesem Zeitpunkt gestellt wurde.

Der jetzt verabschiedete Gesetzentwurf sieht nun für britische Einbürgerungsbewerber eine Ausnahme von diesem Grundsatz vor. Unter der Voraussetzung, dass ein entsprechender Antrag auf Einbürgerung bis zum 29.03.2019 gestellt wird und bei Antragstellung alle Einbürgerungsvoraus-setzungen bereits erfüllt sind und im Zeitpunkt der Einbürgerungsentscheidung weiterhin erfüllt sein werden, kann die Einbürgerung innerhalb der Übergangsfrist bis zum 30.06.2019 erfolgen, ohne dass die britische Staatsangehörigkeit aufgegeben werden muss. 

Aus diesem Grund sollten britische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die beabsichtigen, sich in Deutschland einbürgern zu lassen und gleichzeitig ihre britische Staatsangehörigkeit behalten wollen, den Einbürgerungsantrag vor dem am 29. März 2019 stellen.   

Auch mit Blick auf das zukünftige Aufenthaltsrecht hätte ein harter Brexit, wenn er Ende März eintreten sollte, weitreichende Folgen. Ab dem 30.03.2019 würden britische Staatsangehörige für ihren Aufenthalt in Deutschland einen Aufenthaltstitel oder einen Nachweis über ihr Aufenthaltsrecht benötigen.

Die Ausländerbehörden der Stadt und des Kreises Gütersloh stehen den hier wohnenden britischen Staatsangehörigen als Ansprechpartner zur Verfügung, empfehlen aber zugleich, sofern noch nicht geschehen, sich bei den Meldebehörden des jeweiligen Wohnortes anzumelden.

Beabsichtigt ist es, alle britischen Staatsangehörigen anzuschreiben und die entsprechenden Informationen für einen Antrag auf Ausstellung eines Aufenthaltstitels zu übersenden. Sollte jemand bis zum 01.06.2019 keinen Brief der zuständigen Ausländerbehörde erhalten haben, wird geraten, sich unmittelbar an die für den Wohnort zuständige Meldebehörde zu wenden.

Von den vorstehenden beschriebenen Regelungen und Änderungen nicht betroffen sind allerdings die Briten und ihre Angehörigen, die sich z.B. als Angehörige der britischen Armee im Rahmen des NATO-Truppenstatus in Deutschland befinden. Für sie gelten die Sonderreglungen dieses Statuts. 

 

Zusammenfassend lassen sich die Folgen eines harten Brexit wie folgt beschreiben:

Aufenthaltsrechtliche Folgen für britische Staatsangehörige in Deutschland im Falle eines ungeregelten Austritts:

  • Ab dem 30.03.2019 sollen britische Staatsangehörige in Deutschland für vorerst 3 Monate bis zum 30.06.2019 davon befreit sein, einen deutschen Aufenthaltstitel zu besitzen.
  • Bis zum 30.06.2019 sollen alle britischen Staatsangehörigen bei ihrer zuständigen Ausländerbehörde einen Aufenthaltstitel beantragen.
  • Bis zur Entscheidung über den Antrag bleiben der Aufenthalt im Bundesgebiet sowie die Ausübung jeder Erwerbstätigkeit erlaubt.

Aufenthaltsrechtliche Folgen für britische Staatsangehörige in Deutschland im Falle eines Austrittsabkommens

Sollte das Austrittsabkommen zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union ratifiziert werden, werden Sie zukünftig ebenfalls einen Nachweis über ihr Aufenthaltsrecht benötigen. Allerdings wird es hierzu andere wesentlich längere Fristenregelungen geben.

Am 01.08.2018 ist das Gesetz zur Neuregelung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten in Kraft getreten. Ehepartner, Eltern von Minderjährigen und minderjährige ledige Kinder können dann wieder zu subsidiär Schutzberechtigten nachziehen. Weitere Informationen erhalten Sie aus dem Merkblatt im Downloadbereich dieses Artikels.

Hinweise zum Verfahren Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten ab dem 01.08.2018

Webportal für den Familiennachzug zu syrischen Flüchtlingen

Bitte informieren Sie sich über den Flyer im Downloadbereich.

Ferienzeit

Bitte denken Sie angesichts der anstehenden Ferienzeiten daran, rechtzeitig Ihren Heimatpass und Ihren deutschen Aufenthaltstitel verlängern zu lassen. Eine Wiedereinreise nach Deutschlang ist mit abgelaufenen Reisepass und / oder Aufenthaltstitel nicht möglich.

Terminvereinbarungen

Im Übrigen macht die Ausländerbehörde nochmals darauf aufmerksam, dass persönliche Vorsprachen nur noch nach vorheriger Terminvereinbarung möglich sind. Folgende Zeiträume stehen für Termine regelmäßig zur Verfügung: montags, dienstags und freitags von 8 bis 12 Uhr, donnerstags von 8 bis 12 Uhr und 14 bis 17.30 Uhr.


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