Kreistag (4. Sitzung)

Tagesordnungspunkte

• IÖffentliche Sitzung
• 1.Genehmigung von Niederschriften
• 1.1Genehmigung der Niederschrift vom 14.12.2020
• 1.2Genehmigung der Niederschrift vom 01.03.2021
• 2.Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner
• 3.Bericht zur Beschlussumsetzung
• 4.Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie
• 4.1Personalbedarf für die weitere Bewältigung der Corona-Pandemie
• 5.Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie
• 5.1Auswirkungen der Corona-Pandemie Erlass der Elternbeiträge für die Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege und Spielgruppen für den Monat Februar - Genehmigung eines Dringlichkeitsbeschlusses -
• 5.2Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie Einziehung der Elternbeiträge für die Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege und Spielgruppen für die Monate Mai und Juni 2021 - u.a. Einwohneranregung der Elterninitiative Steinhagen
• 5.2aAuswirkungen der Coronavirus-Pandemie Einziehung der Elternbeiträge für die Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege und Spielgruppen für die Monate Mai und Juni 2021 - u.a. Einwohneranregung der Elterninitiative Steinhagen
• 5.3Finanzielle Förderung der Musikschule Halle e.V. - Antrag auf Sonderförderung
• 6.Prüfung und Beschluss des Gesamtabschlusses 2018 sowie Entlastung des Landrates
• 6.1Prüfung und Beschluss des Gesamtabschlusses 2018 sowie Entlastung des Landrates
• 7.Größenabhängige Befreiung zur Aufstellung eines Gesamtabschlusses gemäß § 116 a GO NRW
• 8.Prognose zur voraussichtlichen Entwicklung der Haushaltswirtschaft 2021
• 9.Eckwerte für den Kreishaushalt 2022
• 10.Entlastung der Sparkassenorgane und Verwendung des Jahresüberschusses der Kreissparkasse Halle (Westf.) für das Geschäftsjahr 2020
• 11.Einführung der verbindlichen Pflegebedarfsplanung für vollstationäre Pflegeeinrichtungen nach dem Alten- und Pflegegesetz Nordrhein-Westfalen
• 12.Vergabe eines Heimat-Preises in den Jahren 2021 und 2022 - Antrag der FDP-Fraktion vom 23.12.2020
• 12.1Vergabe eines Heimat-Preises in den Jahren 2021 und 2022 - Stellungnahme zum Antrag der FDP-Fraktion vom 23.12.2020
• 13.Unentgeltliche Bereitstellung von Binden und Tampons in den weiterführenden Schulen des Kreises - Gemeinsamer Antrag der FDP- und der SPD-Fraktion vom 06.05.2021
• 14.Stärkung der beruflichen Ausbildung - Antrag der FDP-Fraktion vom 15.03.2021
• 14.1Stärkung der beruflichen Ausbildung - Stellungnahme zum Antrag der FDP-Fraktion vom 15.03.2021
• 15.Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen dem Kreis Gütersloh und der Stadt Harsewinkel über die Aufgabenwahrnehmung in den Bereichen Straßenverkehr, Bauaufsicht und Rechnungsprüfung einschließlich Stellenplanveränderungen
• 16.Öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit dem Kreis Warendorf über die Taxibuslinie 45 Greffen - Beelen
• 17.Öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit der Stadt Bielefeld über gebietsübergreifende ÖPNV-Verkehre
• 18.Anbindung des Rheda-Wiedenbrücker Stadtteils Batenhorst an die Buslinie 70 - Antrag der FDP-Fraktion vom 08.02.2021
• 19.Übertragung der Aufgabe "Durchführung des Betriebs des Recyclinghofes in der Stadt Gütersloh" von der Stadt Gütersloh auf den Kreis Gütersloh
• 20.Stellenmehrbedarf wegen Aufgabenzuwachs Internet, Serviceportal, Social Media und Video
• 21.Bildung der Kreiswahlausschüsse für die Landtagswahl am 15.05.2022
• 22.Bildung eines Arbeitskreises für den Neubau eines Bevölkerungsschutzzentrums (AK BSZ)
• 23.Ersatzwahl zum Ausschuss für Wirtschaft, Digitalisierung, Finanzen und Rechnungsprüfung
• 24.Ersatzwahl zum Beirat bei der unteren Naturschutzbehörde
• 25.Nachbesetzung eines Mitgliedes für den örtlichen Beirat beim Jobcenter Kreis Gütersloh
• 26.Ersatzwahlen im Beirat der Servicestelle Gesundheitswirtschaft Kreis Gütersloh
• 27.Mitteilungen und Anfragen
• 27.1Beantragung von Fördermitteln für die Einrichtung der Stelle eines Mobilfunkkoordinators - Anfrage der SPD-Fraktion vom 23.06.2021
• 27.2Auflösung der Energieagentur NRW - Anfrage der SPD-Fraktion vom 24.06.2021
• IINichtöffentliche Sitzung
• 28.Abschluss einer schriftlichen Dokumentation zum gebietsübergreifenden ÖPNV mit der Stadt Bielefeld
• 29.Jahresbericht zur örtlichen Rechnungsprüfung 2020
• 30.Mitteilungen und Anfragen