Kreisausschuss (22. Sitzung)

Tagesordnungspunkte

• IÖffentliche Sitzung
• 1.Genehmigung der Niederschrift vom 27.02.2023
• 2.Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner
• 3.Bericht zur Beschlussumsetzung
• 4.Mögliche Fusion der Kreissparkassen Halle (Westf.) und Wiedenbrück - Resolutionen zum Sparkassenwesen im Kreis Gütersloh
• 5.Bedarfsgerechte Erhöhung der Ausbildungsstellen in der Kreisverwaltung Gütersloh
• 6.Eckwerte für den Kreishaushalt 2024
• 7.Strategische Entscheidungen zur Schulentwicklungsplanung der Förderschulen, insbesondere kurzfristig geplante Erweiterung der Michaelis-Schule ab dem Schuljahr 2024/2025
• 8.Einführung des Deutschlandtickets
• 9.Einrichtung der RegioTaxi-Linie Rietberg - Langenberg
• 10.Abschluss von Kooperationsvereinbarungen zur Beantragung von Beraterfördermitteln nach der Gigabit-Richtlinie des Bundes 2.0
• 11.Beteiligung am Antrag des Teutoburger Wald Tourismus zur nachhaltigen Tourismusregion Teutoburger Wald
• 12.Fortschreibung der verbindlichen Pflegebedarfsplanung für vollstationäre Pflegeeinrichtungen nach dem Alten- und Pflegegesetz NRW (APG NRW)
• 13.Förderung des Betreuungsvereins SKFM
• 14.Fortschreibung der Untersuchung zur mittel- und südosteuropäischen Zuwanderung im Kreis Gütersloh
• 15.Streichung von kw-Vermerken und Organisationsentwicklung in der Abteilung Kommunales Integrationszentrum (KI)
• 16.Prüfung der Ansiedlung eines Fraunhofer-Instituts - Antrag der GRÜNE-Fraktion vom 16.05.2023
• 17.Mögliche Errichtung einer Kinderklinik - Antrag der FDP-Fraktion vom 21.03.2023
• 17.1Beantragung einer Abteilung für Kinderheilkunde und Einrichtung eines kinderärztlichen Notdienstes - Gemeinsamer Antrag der CDU-, GRÜNE-, SPD- und FWG-UWG-Fraktion vom 21.03.2023
• 18.Beitritt zum Bündnis "Kommunen für biologische Vielfalt" - Antrag der GRÜNE-Fraktion vom 28.03.2023
• 19.Übertragung der Aufgabe „Durchführung der Sammlung und des Transportes von PPK“ von der Gemeinde Steinhagen auf den Kreis Gütersloh
• 20.Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Übernahme von zusätzlichen Submissionsverfahren für die Stadt Halle (Westf.) und der damit verbundenen Rechnungsprüfung im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit
• 21.Größenabhängige Befreiung zur Aufstellung eines Gesamtabschlusses gem. § 116 a GO NRW
• 22.Finanzielle Förderung des Regionalwettbewerbs "Jugend musiziert" - Erhöhung des Zuschusses ab dem Haushaltsjahr 2024 auf 5.700 € pro Jahr
• 23.Gleichstellungsbericht 06/2021 - 05/2023
• 24.Insektenfreies Kantinenessen - Antrag der AfD-Fraktion vom 13.03.2023
• 24.1Insektenfreies Kantinenessen - Stellungnahme zum Antrag der AfD-Fraktion vom 13.03.2023
• 25.Neubestellung eines Kämmerers
• 26.Wahl von Vertrauenspersonen für den Ausschuss zur Wahl von Schöffinnen und Schöffen sowie Jugendschöffinnen und Jugendschöffen
• 27.Mitteilungen und Anfragen
• 27.1Auswirkungen der möglichen Verabschiedung des Gebäudeenergiegesetzes - Anfrage der AfD-Fraktion vom 25.05.2023
• 27.2Zuständigkeit bei Stellungnahmen zum regionalen Krankenhausplanungskonzept - Anfrage der SPD-Fraktion vom 31.05.2023
• IINichtöffentliche Sitzung
• 28.Jahresbericht zur örtlichen Rechnungsprüfung 2022
• 29.Mitteilungen und Anfragen