Kreistag (9. Sitzung)

Tagesordnungspunkte

• IÖffentliche Sitzung
• 1.Genehmigung von Niederschriften
• 1.1Genehmigung der Niederschrift vom 07.03.2022
• 1.2Genehmigung der Niederschrift vom 04.04.2022
• 2.Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner
• 3.Bericht zur Beschlussumsetzung
• 4.Größenabhängige Befreiung zur Aufstellung eines Gesamtabschlusses gem. § 116a GO NRW
• 5.Prognose zur voraussichtlichen Entwicklung der Haushaltswirtschaft 2022
• 6.Eckwerte für den Kreishaushalt 2023
• 7.Finanzielle Unterstützung von OWL live in den Jahren 2023 bis 2027
• 8.Entlastung der Sparkassenorgane und Verwendung des Jahresüberschusses der Kreissparkasse Halle (Westf.) für das Geschäftsjahr 2021
• 9.Kriterienkatalog für die freiwilligen Leistungen - Antrag der FDP-Fraktion vom 08.03.2022
• 9.1Kriterienkatalog für die freiwilligen Leistungen - Stellungnahme zum Antrag der FDP-Fraktion vom 08.03.2022
• 10.Zielvorgaben für Projekt- und geförderte Personalstellen - Antrag der FDP-Fraktion vom 20.01.2022
• 11.Fortschreibung des Rettungsdienstbedarfsplans
• 12.Neufassung der Satzung über die Abfallwirtschaft und Abfallentsorgung des Kreises Gütersloh
• 13.Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit dem Kreis Warendorf zur Übertragung der Vergabezuständigkeit für Linienverkehre
• 14.Änderung der Satzung über die Heranziehung der Städte und Gemeinden im Kreis Gütersloh zur Durchführung der Sozialhilfe im Kreis Gütersloh
• 15.Benennung von Mitgliedern des Ausschusses für anzeigepflichtige Entlassungen der Agentur für Arbeit Bielefeld
• 16.Ersatzwahl von Vertreterinnen und Vertretern des Kreises in Organe von juristischen Personen des privaten Rechts
• 17.Wahl eines 2. persönlichen Stellvertreters im Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport - Antrag der SPD-Fraktion vom 28.04.2022
• 18.Bestellung drei neuer Prüferinnen im Referat Revision und Datenschutz
• 19.Mitteilungen und Anfragen
• IINichtöffentliche Sitzung
• 20.Jahresbericht zur örtlichen Rechnungsprüfung 2021
• 21.Verkauf einer Randfläche am Kreishausstandort Wiedenbrück
• 22.Mitteilungen und Anfragen