Kreisausschuss

Anstieg der Kreisumlage fällt niedriger aus

Gütersloh. Die Kreispolitik wünscht sich noch weitere Informationen über die Sondereinheit Krad für den Katastrophenschutz. Das war gestern das Ergebnis der Diskussion im Kreisausschuss. Ein Beschluss zur Aufstellung dieser Einheit, die mit Motorrädern und Quads ausgestattet werden soll, fiel noch nicht. Landrat Sven-Georg Adenauer, der die Sitzungen des Kreisausschuss leitet, kündigte an, Kreisbrandmeister Dietmar Holtkemper würde dazu in einer der nächsten Sitzungen erläutern. Die Aufstellung der Sondereinheit soll in Kooperation mit den 13 Kommunen entstehen, in sieben Kommunen sind schon positive Beschlüsse gefasst worden. Wie in allen Fachausschüssen aktuell und bis zur Verabschiedung des Haushalts am 4. März standen die Finanzen im Mittelpunkt der Sitzung. Von der Einbringung des Haushaltsentwurfs Ende November 2023 bis jetzt haben sich Entlastungen ergeben, die der Kämmerer Andreas Poppenborg komplett zur Entlastung der Kommunen einsetzen will. Statt 21 Millionen wird der Anstieg der Kreisumlage lediglich 16 Millionen Euro betragen.

6. Februar 2024  von Jan Focken
Kämmerer und Dezernent Personal, Finanzen und zentrale Dienste: Andreas Poppenborg

Um rund 10.000 Euro soll der Zuschuss für die Nordwestdeutsche Philharmonie (NWD) in diesem und nächsten Jahr steigen. Der Fachausschuss – Bildung, Kultur und Sport – hatte die Entscheidung in der vergangenen Woche wegen  Beratungsbedarf auf den Kreisausschuss geschoben. Und der stimmte jetzt für den Zuschuss, der allein aufgrund des hohen Tarifabschlusses notwendig ist und über den OWL-weit 17 Kommunen und Kreise, die Mitglied im Trägerverein der NWD sind, beraten und abstimmen müssen. Der Zuschuss aus dem Kreis Gütersloh für die NWD in 2024 steigt damit von knapp 101.000 auf 111.000 Euro. Aktuell trägt der Kreis Gütersloh 3,19 Prozent der kommunalen Finanzierungsanteile in OWL in Höhe von geplanten 3.481.439 Euro im Jahr 2024. Die geplanten Gesamteinnahmen des B-Orchesters (Sollstärke 78 Musikerinnen und Musiker) belaufen sich in 2024 auf 8.748.269 Euro.

Im Laufe der Sitzung sind eine ganze Reihe von Anträgen, etwa bei den allgemeinen Personalkosten zu sparen, durch die Ausschussmehrheit abgelehnt worden. Mit Blick auf die Ausbildungskosten meinte Poppenborg, der auch Personaldezernent ist, dass es so schon schwierig genug sei, die Ausbildungsplätze zu besetzen. Wenn man an der Stelle spare, würde man nicht mehr ausbilden, sondern in diesem Bereich stagnieren. Mehr auszubilden sei jedoch notwendig, um die altersbedingten Abgänge der kommenden Jahre aufzufangen.

Mit einer Gegenstimme wurde schließlich der Haushalt, soweit er in der Beratungszuständigkeit des Kreisausschusses liegt, verabschiedet. Inwieweit man bei den freiwilligen und steuerbaren Leistungen des Kreises Veränderungsbedarf sieht, wurde im Kreisausschuss andiskutiert, aber letztlich auf den Finanzausschuss vertagt.