Kreistag (12. Sitzung)

Tagesordnungspunkte

• IÖffentliche Sitzung
• 1.Genehmigung der Niederschrift vom 28.11.2022
• 2.Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner
• 3.Bericht zur Beschlussumsetzung
• 4.Erhöhung des Zuschusses an die Peter-August-Böckstiegel-Stiftung zur Sicherung des Museumsbetriebs
• 4.1Erhöhung des Zuschusses an die Peter-August-Böckstiegel-Stiftung zur Sicherung des Museumsbetriebs - Gemeinsamer Antrag der CDU-, SPD-, FWG-UWG- und FDP-Fraktion vom 27.01.2023
• 5.Bildung eines gemeinsamen Gutachterausschusses für Grundstückswerte im Kreis Gütersloh und in der Stadt Gütersloh
• 6.Sondervereinbarung zwischen dem Kreis Gütersloh und Taxiunternehmen für den On-Demand-Verkehr "ÖPNV-Taxi"
• 7.Verabschiedung des Haushaltes und der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023 mit Stellenplan
• 7.1Verabschiedung des Haushaltes und der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023 mit Stellenplan Erstellung eines Energiekonzeptes für kreiseigene Gebäude - Antrag der SPD-Fraktion vom 25.01.2023
• 7.2Verabschiedung des Haushaltes und der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023 mit Stellenplan Installation von Trinkwasser-Zapfanlagen an kreiseigenen Schulen - Antrag der SPD-Fraktion vom 19.01.2023
• 7.3Verabschiedung des Haushaltes und der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023 mit Stellenplan Erstellung eines Handlungskonzeptes Wohnen Einrichtung einer Stelle für die Wohnungsbauförderung - Antrag der SPD-Fraktion vom 25.01.2023
• 7.4Verabschiedung des Haushaltes und der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023 mit Stellenplan Bedarfsgerechte Erhöhung der Ausbildungsstellen in der Kreisverwaltung - Antrag der SPD-Fraktion vom 12.02.2023
• 7.4aVerabschiedung des Haushaltes und der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023 mit Stellenplan Bedarfsgerechte Erhöhung der Ausbildungsstellen in der Kreisverwaltung - Stellungnahme zum Antrag der SPD-Fraktion vom 12.02.2023
• 7.5Verabschiedung des Haushaltes und der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023 mit Stellenplan Energieberatung für Photovoltaik-Anlagen auf Gewerbedächern - Gemeinsamer Antrag der SPD- und der GRÜNE-Fraktion vom 02.03.2023
• 7.6Verabschiedung des Haushaltes und der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023 mit Stellenplan Beschlussfassung unter Berücksichtigung der Ausschussergebnisse
• 8.Bericht zu den finanziellen Auswirkungen 2022 im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg gem. Kommunalhaushaltsrechtsanwendungs-Verordnung
• 9.Resolution zur Beteiligung des Landes und des Bundes an einer aufgabenadäquaten Finanzierung der gesamtgesellschaftlichen Aufgabe der Teilhabe für alle durch Inklusion
• 10.Neue Namensgebung für die Förderschule Halle (Westf.) mit den Förderschwerpunkten Lernen und Emotionale und soziale Entwicklung – Primarstufe und Sekundarstufe I
• 11.Verabschiedung der arbeitsmarktpolitischen Schwerpunkte 2023
• 12.Änderung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit dem Kreis Warendorf zur Neuvergabe des Linienbündels Warendorf 6
• 13.Übertragung der Aufgabe „Durchführung des Betriebs des Recyclinghofes Harsewinkel“ von der Stadt Harsewinkel auf den Kreis Gütersloh
• 14.Verlängerung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung vom 12./19.07.2021 über die Übertragung von Aufgaben als Straßenverkehrsbehörde von der Stadt Harsewinkel auf den Kreis Gütersloh
• 15.Änderung der Satzung der Klärschlammverwertung OWL GmbH
• 16.Verabschiedung eines Kreistagsmitglieds
• 17.Ersatzwahlen zu Ausschüssen und weiteren Gremien
• 18.Mitteilungen und Anfragen
• 18.1Nebentätigkeiten des Landrats im Jahr 2022
• 18.2Großbrände in Steinhagen und Rheda-Wiedenbrück - Anfrage der GRÜNE-Fraktion vom 27.02.2023
• 18.3Einsatz von Feuerlöschmitteln - Anfrage der SPD-Fraktion vom 03.03.2023
• IINichtöffentliche Sitzung
• 19.Personalangelegenheiten
• 19.1Besetzung der Dezernatsleitung Personal, Finanzen und Zentrale Dienste
• 20.Erweiterung der Planungen für das Bevölkerungsschutzzentrum um die Kreisleitstelle
• 21.Auftragsvergaben
• 21.1Beauftragung von Planungsleistungen für den Neubau eines Bevölkerungsschutzzentrums
• 22.Mitteilungen und Anfragen